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Axel Retz: 1: 0,000000279 und „Schicksalswahl“? Ein scheindemokratischer Mummenschanz

In Brüssel und Berlin interessierte es niemanden auch nur ansatzweise, wo die Wähler ihr Kreuzchen platziert hatten, welche Sitzverteilung des EU-Parlaments sich daraus ergab und welche Politik vom... Mehr»
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Wer hat die größte politische Kompetenz derzeit? Die Hälfte der Bundesbürger sagt: Keine der Parteien

Über die Hälfte der Bundesbürger sind derzeit von der Kompetenz gar keiner Partei überzeugt, ergibt die neue Forsa-Umfrage. Die Union kommt danach auf 27 Prozent, die Grünen verlieren auf 24... Mehr»
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Grüne werfen Regierung Untätigkeit im „Kampf gegen die Erderwärmung“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung Untätigkeit im "Kampf gegen die Erderwärmung" vorgeworfen. Mehr»
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Grüne reichten Klage ein: Scheuer verweigert Herausgabe von Maut-Verträgen trotz Firmen-Zustimmung

Obwohl die beiden Mautbetreiber eindeutig erklärten, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden seien will Verkehrsminister Scheuer diese nicht veröffentlichen.... Mehr»
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Vor Gericht gescheitert: Grüne Stadträtin lässt Rassismusvorwurf gegen CDU-Politiker fallen

In einem Twitter-Beitrag erhob die Thüringer Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) gegen den CDU-Politiker Hans Pistner, der ebenfalls im Erfurter Stadtrat... Mehr»
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107.000 Euro: Land erstattet Büroleiter von Grünen-Politiker Kretschmann Gebühren für Eliteschule

Der Büroleiter von Ministerpräsident Kretschmann erhält 107.000 Euro Schulgebühren vom Land rückerstattet. Nun stellt sich die Frage, wer für diese Kosten aufkommt? Herr Kretschmann jedenfalls... Mehr»
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„Gar kein Minister Kickl“: Bereitet ÖVP mit ihren Forderungen Wechsel zu Schwarz-Grün vor?

Die FPÖ hat ihren zurückgetretenen Parteichef HC Strache dazu überredet, auf sein Mandat als direkt gewählter EU-Abgeordneter zu verzichten, um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu erleichtern. Nun... Mehr»
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Grüne verklagen Scheuer auf Herausgabe von Maut-Verträgen

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Mehr»
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Harald Schmidt findet Grünen-Chef Habeck „toll“, er traut ihm das Amt des Bundeskanzlers zu

Harald Schmidt (61) hält die Wahl des Grünen-Chefs Robert Habeck zum Bundeskanzler „nicht für unwahrscheinlich“. Die Frage, ob er Habeck auch wählen würde, ließ Schmidt unbeantwortet. Mehr»
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SPD-Hoffnung Gesine Schwan plädiert für zukünftige Zusammenarbeit mit Grünen und Linken

Eine solche Koalition könne für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen". Mehr»
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„Flüchtlinge im eigenen Land“: Psychologe sieht „Wertschätzungsdefizit“, das Deutschland zerreißt

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald diagnostiziert bereits seit Längerem mit Besorgnis eine zunehmende Aufgewühltheit in Deutschland. Die Zeit der behüteten Sorglosigkeit... Mehr»
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Grüne drohen im Streit um gescheiterte Pkw-Maut erneut mit Untersuchungsausschuss

Die Grünen haben im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht bereit sei, von sich aus aufzuklären,... Mehr»
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Bütikofer will Abstimmung über von der Leyen verschieben: Ihre Europavorstellungen sind den meisten unbekannt

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat erneut für eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung über Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue... Mehr»
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Entwicklungsminister Müller fordert „sofortigen internationalen Rettungseinsatz“ für Migranten in Libyen

Angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission... Mehr»
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Wissenschaftliche Rosinenpickerei – Die Grünen wieder als Verbotspartei? – Ein Kommentar

Die Grünen wollen die industrielle Landwirtschaft in Deutschland komplett verbieten. Für Verbraucher und Landwirte würde das große und teure Veränderungen mit sich bringen. Mehr»
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Söder fürchtet „europäischen Totalschaden“ bei Nichtwahl von der Leyens – Grüne fordern Anhörung

Söder erwartet von der SPD, dass sie der Wahl von der Leyens zustimmt. Die Grünen fordern, dass sie sich einer öffentlichen Anhörung stellt, denn: "Kein Mensch weiß, wofür sie in der... Mehr»
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Bremen: SPD-Parteitag und die Grünen stimmen Rot-Grün-Rot zu

Die Bremer SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in ihrem Bundesland mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Grünen nehmen den Koalitionsvertrag in Bremen an. Mehr»
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Wagenknecht: „Wenn Jamaika gekommen wäre, gäbe es heute kein Grünen-Hoch“

Das Hoch der Grünen-Umfragewerte hält sie nicht für dauerhaft - denn, die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagt Sahra Wagenknecht. "Die Grünen werden... Mehr»
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Grüne wollen Statistik über verfassungsfeindliche Verstöße von Polizisten

Die Grünen fordern von den Innenministern von Bund und Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember... Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»