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Schildbürgerstreich in Dresden: Stadtbezirksbeirat will Internet für zwei Tage abschalten

Eigentlich sollte den Händlern der Stadt Dresden unter die Arme gegriffen werden. Im Rahmen der Corona-Krise gibt es derzeit keine verkaufsoffenen Sonntage. Mit einem Beschluss wollte die FDP das... Mehr»
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Die Grünen kämpfen sich aus der Corona-Delle

Die Corona-Krise hat den gesellschaftlichen Alltag in Deutschland kräftig durcheinander gewirbelt – das gilt auch für das politische Leben. „Das ist jetzt die Stunde der... Mehr»
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Linksruck oder strategische Neuordnung? Rätselraten über Macrons Strategie nach Philippe-Rücktritt

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag in Frankreich gab es keine Sieger – auch nicht die Grünen, die einige Großstädte eroberten. Einige schnitten jedoch deutlicher unter den eigenen Erwartungen ab,... Mehr»
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Renitent in Brüssel? Polizei wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe deutscher Grünen-Abgeordneter

Die Polizei in Brüssel hat eine Anzeige erhoben gegen die grüne deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana, die sich in einen Einsatz eingemischt hatte und in weiterer Folge „gefilzt“... Mehr»
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Wuhan-Lungenseuche: Kretschmann sieht Deutschland für zweite Corona-Welle gut gerüstet

Für eine eventuelle zweite Welle der Wuhan-Lungenseuche aus China sei Deutschland gut gerüstet, so der baden-württembergische Ministerpräsident, Winfried Kretschmann (Grüne). Mehr»
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„Enttäuschung“ im Macron-Lager nach Kommunalwahlen – Grüne sind Sieger – Auch Le Pen sprach von einem „großen Sieg“

Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erhält bei den Kommunalwahlen einen massiven Denkzettel. Nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen räumte eine Regierungssprecherin am Sonntag... Mehr»
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Merz‘ Kanzlervision: „Schwarz-Grün sitzt doch in vielen bürgerlichen Familien längst am Frühstückstisch“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz wirbt für eine Koalition mit den Grünen - und für sich selbst als Bundeskanzler. "Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar... Mehr»
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Gipfel-Treffen bei Klöckner zu Fleischproduktion in der Kritik

Das für Freitag angesetzte Branchengespräch zur Nutztierhaltung und Fleischindustrie bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat schon vorab massive Kritik ausgelöst. Der DGB und... Mehr»
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PKK, Antifa, Islamisten: Spekulationen über mögliche Szene hinter Stuttgarter „Partyszene“

Zwei Tage nach den Ausschreitungen in Stuttgart schließt die Polizei einen politischen Hintergrund aus. Die Beteiligten seien Teil einer Event- und Partyszene gewesen, die schon länger in der Stadt... Mehr»
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Stuttgart: Boris Palmer vs. „junge Männer mit Migrationsvordergrund“ und „linke Identitätspolitik“

Mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Stuttgart erklärt Tübingens OB Boris Palmer, es sei kein neues Phänomen, dass sich Gruppen spontan gegen die Polizei stellten. Er gibt linker... Mehr»
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Justizministerin unterstützt Grünen-Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll... Mehr»
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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
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„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
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Widerstand in der Union zur Streichung von „Rasse“-Begriff im Grundgesetz

Die Grünen halten den Begriff "Rasse" für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung aus dem Grundgesetz zu streichen. Bei CDU und CSU hält man das für "Symbolpolitik". Mehr»
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So beurteilen zwei afrodeutsche Politiker von Grüne und AfD Rassismus in Deutschland

Mit unterschiedlichen Einschätzungen meldeten sich zwei afrodeutsche Politiker aus Schleswig-Holstein zum Thema Rassismus zu Wort: Landtags-Vizepräsidentin Touré (Grüne) sieht in Deutschland noch... Mehr»
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Opposition widerspricht von der Leyens Entlastung in Berateraffäre

Grüne und FDP haben der Bewertung von SPD und Union widersprochen, die Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berateraffäre entlastet sehen. Ursula von der Leyen wird nicht... Mehr»
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Kissler im „Cicero“: Grüne im Kern autoritär und „die deutscheste aller Parteien“

In Kürze wird Alexander Kissler vom „Cicero“ zur „NZZ“ wechseln. In einem Kommentar für seine Noch-Wirkungsstätte hat er sich mit den Grünen auseinandergesetzt und herausgearbeitet, warum... Mehr»
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Grüne fordern deutliche Reaktion auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Nach der Billigung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong durch den Nationalen Volkskongress in China haben die Grünen im Bundestag ein deutliches Zeichen der Bundesregierung und der... Mehr»
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Motorrad-Verbot an Sonn- und Feiertagen? Deutschlands Verkehrspolitik auf Abwegen

Krieg gegen das Auto: Deutschlands Verkehrspolitik illustriere den Weg zu einem autoritären Bevormundungsstaat, kommentiert ein Schweizer Magazin die jüngsten Vorschläge eines temporären... Mehr»
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Habeck will Wahlalter noch vor nächster Wahl auf 16 Jahre senken

Grünen-Chef Robert Habeck hat das solidarische Verhalten junger Menschen in der Corona-Krise gelobt. Diese "politische Reife" müsse anerkannt werden, so der Grünen-Chef.  Mehr»