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Grünen-Politikerin unterbricht Spahns Rede in Bundestagsdebatte: „Es reicht mir langsam“

"Wir sind hier kein Stehparlament." Mit diesen Worten unterbricht die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der... Mehr»
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Maas will wegen Corona-Krise „Solidaritätsklausel“ der EU aktivieren

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert, die Solidaritätsklausel in den EU-Verträgen zu aktivieren. Dies würde eine zentrale Lenkung der EU-Maßnahmen zur Corona-Krise bewirken und sie... Mehr»
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Grüne: Hartz-IV Empfänger und Familien fallen durch Raster der Corona-Hilfen

Den Grünen gehen die Sozial-Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise nicht weit genug. Gerade Hartz-IV Empfänger würden zurzeit stärker belastet. Mehr»
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Grünen-Geschäftsführer Kellner kritisiert Hirte-Kandidatur für CDU-Landesvorsitz in Thüringen

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner hat dem ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte, mangelnde Abgrenzung gegen Rechts vorgeworfen. Hirte kandidiert für den CDU-Vorsitz in... Mehr»
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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Macrons Partei verliert deutlich bei Kommunalwahlen in Frankreich – RN und Grüne stark

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich hat es eine historisch niedrige Beteiligung gegeben: Nur knapp 45 Prozent der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen. Die Partei (LREM) des französischen... Mehr»
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Urnengang im Zeichen des Coronavirus: Ernüchterung für Grüne bei Kommunalwahl in Bayern

„Die grüne Welle ist gebrochen“, kommentierte CSU-Generalsekretär Markus Blume. In neun der zehn größten Städte Bayerns verfehlen die Grünen bei der Kommunalwahl den Einzug in die Stichwahl... Mehr»
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Görlitzer Park – Polizei beklagt: „Aggressiver Drogenverkauf macht Park nur eingeschränkt nutzbar“ (Teil 1)

Der Görlitzer Park ist der größte Drogenumschlagsplatz in Berlin. Der Berliner Innensenat kündigte bereits 2019 an, verschärft gegen die Drogenkriminalität vorzugehen. Doch welche Strategie wird... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Zyniker, Träumer, Privilegierte – Drei Persönlichkeitstypen sichern dem Sozialismus die Macht

In einem Essay für „Tichys Einblick“ beschäftigte sich Alexander Fritsch mit der Frage, was die kulturelle Hegemonie des Sozialismus in Deutschland resilienter macht als in anderen westlichen... Mehr»
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Hamburger SPD: Koalition mit CDU „denkbar“ – Wunschpartner sind weiter die Grünen

Nach den Sondierungsgesprächen mit der Hamburger CDU bezeichnete die SPD eine Koalition mit der CDU als "denkbar". Näherliegend sei aber die Fortsetzung der Regierung zusammen mit den Grünen. Mehr»
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Söder rät Union zu Auseinandersetzung mit den Grünen – Habeck wirbt für Flüchtlingskontingente

Markus Söder sieht vor allem die Grünen als Gegner bei der kommenden Wahl: "Wir werden mit den Grünen um das Kanzleramt kämpfen". Der Grünen-Vorsitzende Habeck bekräftigt derweil seine... Mehr»
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Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU-... Mehr»
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Kantar: Grüne legen zu auf 22 Prozent – 3 Punkte hinter Union

Interne Machtkämpfe machen der Union zu schaffen. CDU/CSU könnte auf diese Weise bald von den Grünen als stärkste Partei abgelöst werden. Mehr»
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Österreich: Günstige Umfragewerte für Strache-Partei – jeder Fünfte hält ihn für wählbar

In der ersten Umfrage nach seiner offiziellen Rückkehr in die Politik erklären fünf Prozent aller Befragten in Österreich, einer Partei von HC Strache ihre Stimme geben zu wollen. Damit würde die... Mehr»
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Politischer Aschermittwoch: Strache wird in Wien kandidieren und kündigt neue Bürgerbewegung an

Der Politische Aschermittwoch in Österreich stand im Zeichen eines Fernduells zwischen FPÖ-Chef Norbert Hofer, der in Ried sprach, und Ex-Vizekanzler HC Strache, der in Wien seine Rückkehr in die... Mehr»
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EU-Außenminister-Appell zu Idlib geht FDP und Grünen nicht weit genug

Der Appell der 14 EU-Außenminister die Syrien und Russland zur Beendigung der Offensive in Idlib aufrufen geht Politikern von Grünen und FDP nicht weit genug. Die syrische Provinz ist das letzte... Mehr»
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Kinderrechte dürfen nicht extra ins Grundgesetz: Dreifache Mutter zieht vor den Bundestag

Kinderrechte gehören nicht extra ins Grundgesetz, fordert die gebürtige Luxemburgerin Doris Schuster mit ihrer Petition. Dabei ist sie selbst dreifache Mutter. Ein Paradoxon? Epoch Times sprach mit... Mehr»
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Politologe: „Totgesagte leben bekanntlich länger“

Der Parteienforscher Jürgen Falter von der Universität Mainz stuft den Wahlsieg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg als Spezifikum des Stadtstaats ein. „Totgesagte leben bekanntlich... Mehr»
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Kantar: Union und AfD verlieren – FDP legt zu

Kleine Veränderungen in der Wählergunst: Union und AfD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Mehr»