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Strache von 1000 Fans gefeiert: „Moderner Rechtspopulismus ohne Antisemitismus und Nazi-Sch***“

In einer als politisches Comeback angekündigten Rede in Wien hat Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache von einer Notwendigkeit einer neuen Bürgerbewegung gesprochen. Einer oe24-Umfrage zufolge... Mehr»
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Linke wollen Steuern senken – Bartsch ruft zu parteiübergreifenden Konsens auf

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch will mittlere Einkommen mit einer Steuerreform entlasten. Er ruft die anderen Parteien dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen. Bedenken gibt es nur bei der... Mehr»
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WEF: Grenell weist Habeck-Kritik an Trump zurück – „Er hätte besser zuhören sollen“

Während US-Präsident Donald Trump Erfolgsmeldungen über gelungene Deals mit Wirtschaftsunternehmen twittert, empört sich Deutschlands politische Elite ob seiner gestrigen Rede vor dem... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? – Gutachten: „Kinder und Jugendliche werden durch die Grundrechte geschützt“

"Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass im geltenden deutschen Verfassungsrecht die Rechte der Kinder deutlich weiter und komplexer ausgestaltet sind, als dies nach dem Wortlaut des Grundgesetzes... Mehr»
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Berliner Verkehrssenatorin will Diesel und Benziner aus Innenstadt verbannen

Die Berliner Verkehrssenatorin und Grünen-Politikerin Günther will Autos mit Diesel- und Benzinmotoren aus der Innenstadt verbannen. Mehr»
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Sonntagstrend: Union verliert leicht – SPD gewinnt

Die Union verliert weiter in der von Kantar (ehemals Emnid) gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend bekommt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger und kommt jetzt auf 26 Prozent. Mehr»
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Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
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Auftakt der Grünen Woche von Bauernprotesten begleitet – Öko-Landwirt kritisiert Politiker und Verbraucher

Begleitet von Bauernprotesten hat die Grüne Woche in Berlin für Besucher geöffnet. Im Fokus der Messe stehen dabei stärker als je zuvor Umweltthemen und der Klimawandel. Welche Rolle die... Mehr»
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Grünen-Chefin Baerbock nennt Kohle-Einigung „unbegreiflich“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock kann die Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung habe „ein Jahr verplempert“, seit die Kohlekommission... Mehr»
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Linke und Grüne Jugend erzürnt: Kölner CSD-Motto führt in „nationalistisches“ Fahrwasser

Am 5. Juli soll in Köln der „Cologne Pride 2020“ als einer der größten öffentlichen Events der deutschen LGBT-Community stattfinden. Mit dem Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ haben die... Mehr»
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Eklat in Österreich: Burger essender Vizekanzler sorgt für Diskussionsstoff

„Wasser predigen, Wein saufen!“ Ein undatiertes Bild vom österreichischen Grünen-Politiker Werner Kogler – ergänzt mit einem kritischen Kommentar – sorgt für Wirbel in den sozialen Medien.... Mehr»
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Meuthen: Green Deal der EU ist „weder grün noch Deal“ – Anhaltende Skepsis in Osteuropa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bis 2050 ein „klimaneutrales“ Europa – und das auch noch ohne Kernkraft. Osteuropäische Länder sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für... Mehr»
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Grüne fordern festes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors

Im Vorfeld des Treffens in der Autoindustrie zum Strukturwandel fordern die Grünen ein festes Austrittsdatum für den Verbrennungsmotor. An dem Treffen zur Zukunft der Autobranche bei... Mehr»
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Australischer Feuerwehrverband: Der Klimawandel ist nicht an der Brandkatastrophe schuld

Nicht der Klimawandel ist an der Brandkatastrophe schuld, sondern der Grüne Schutz dieses "Gerümpels", sagt der Australischer Feuerwehrverband. Sie weisen die Ursache für die zerstörerische... Mehr»
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Grüne feiern 40 Jahre Gründung: „Nie wieder Deutschland“-Partei in Deutschland akzeptiert wie nie

Ausgerechnet in dem Land, dessen Namen ihre Spitzenfunktionäre stets mit Verachtung ausgesprochen hatten, sind die Grünen mächtiger denn je. Das deutsche Bürgertum hat die „Partei der... Mehr»
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Kantar-Umfrage: Grüne legen zu, SPD verliert

Die Grünen liegen laut einer Kantar-Umfrage (ehemals Emnid) weiterhin hinter der Union und konnten sogar einen Punkt in der Wählergunst hinzugewinnen. Mehr»
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40 Jahre Grüne: Steinmeier lobt und mahnt

Seit der Gründung der Partei in Westdeutschland 1980 hätten die Grünen Deutschland verändert – es sei offener, vielfältiger, menschlicher und moderner geworden, so der Bundespräsident. Mehr»
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„Umweltsau“-Affäre: AfD fordert Prüfung der WDR-Mitarbeiter auf Verfassungstreue

Aufgrund des „Umweltsau“-Skandals beim WDR fand am gestrigen Donnerstag ein Nachspiel im NRW-Landtag in Düsseldorf statt. Die Staatskanzlei wies Vorwürfe zurück, Ministerpräsident Laschet habe... Mehr»
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Trittin: Wir sind heute personell so gut aufgestellt, dass wir auch den Kanzler stellen können

"Wir sind heute programmatisch und personell so aufgestellt, dass wir uns vor keinem Ressort fürchten müssen", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. Mehr»
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Grüne feiern 40-jähriges Bestehen: Von der radikalen Protestpartei zum Koalitionspartner

Die Grünen entstanden aus Protest gegen den Zeitgeist der späten Siebzigerjahre. Am Freitagabend feiern sie ihren 40. Geburtstag. Mehr»