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Habeck fordert Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen

Es sei ein Verbrechen, Menschen in Umerziehungslager zu stecken und Hunderttausende zu Sterilisation und Abtreibung zu zwingen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber dem "Handelsblatt". Mehr»
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Kissler im „Cicero“: Grüne im Kern autoritär und „die deutscheste aller Parteien“

In Kürze wird Alexander Kissler vom „Cicero“ zur „NZZ“ wechseln. In einem Kommentar für seine Noch-Wirkungsstätte hat er sich mit den Grünen auseinandergesetzt und herausgearbeitet, warum... Mehr»
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Klammheimliche Sympathien für Chinas „effiziente“ Diktatur?

Ein Land, das es geschafft hat, die Informationen über das Coronavirus wochenlang zu verheimlichen und die Zahl der Infizierten und Toten zu vertuschen, wird als der „verlässliche Partner“ für... Mehr»
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Habecks Fleisch-Mindestpreis trifft auf wenig Gegenliebe – Politik diskutiert neue Regelungen

In der Debatte um einen Mindestpreis für Fleisch-Produkte hat Grünen-Chef Robert Habeck seine Position bekräftigt. Sein Vorschlag tritt bei den anderen Parteien auf wenig Zustimmung. Mehr»
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Keine Kraft für echte Krisen? Grüne verlieren laut Umfragen mehr als ein Drittel ihrer Wähler

Seit Beginn der Corona-Krise haben die Grünen laut Umfragen ein Drittel ihrer Wähler verloren. Auch Robert Habeck verliert gegenüber Olaf Scholz an Terrain. Dass Deutschland noch längere Zeiten an... Mehr»
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Grünen-Chef Habeck äußert Verständnis für Grenzkontrollen

Obwohl er unter den derzeitigen Bedingungen Verständnis für Grenzkontrollen habe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck, dass die EU-Staaten sich mangels Koordination nicht in einen... Mehr»
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Söder rät Union zu Auseinandersetzung mit den Grünen – Habeck wirbt für Flüchtlingskontingente

Markus Söder sieht vor allem die Grünen als Gegner bei der kommenden Wahl: "Wir werden mit den Grünen um das Kanzleramt kämpfen". Der Grünen-Vorsitzende Habeck bekräftigt derweil seine... Mehr»
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NZZ: Deutschlands Politik fehlt es an Gespür – „Universale Werte“ können Heimat nicht ersetzen

Deutsche Politiker scheinen ein geringes Maß an Volkstümlichkeit und möglichst abstrakte Diskurse für den Qualitätsausweis einer Demokratie zu halten, meint Reinhard Mohr in der NZZ. Tatsächlich... Mehr»
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Britischer Historiker Niall Ferguson über Merkel, Trump und Thunberg

Als "taktisch brillant, aber strategisch ein Desaster" werde Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Geschichtsbücher eingehen, meint Historiker Niall Ferguson in der "Welt". Sie kenne die... Mehr»
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WEF: Grenell weist Habeck-Kritik an Trump zurück – „Er hätte besser zuhören sollen“

Während US-Präsident Donald Trump Erfolgsmeldungen über gelungene Deals mit Wirtschaftsunternehmen twittert, empört sich Deutschlands politische Elite ob seiner gestrigen Rede vor dem... Mehr»
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Seehofer wirft Habeck „unredliche Politik“ vor

Der Vorschlag von Grünen-Chef Habeck, Kinder aus griechischen Lagern zu holen, sei "zu diesem Zeitpunkt durchschaubar und nicht hilfreich", so Bundesinnenminister Wolfgang Seehofer. "Wir haben... Mehr»
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Minister Müller kritisiert Habeck-Vorstoß für Aufnahme von Flüchtlingskindern

In afrikanischen Flüchtlingscamps werde mit den Flüchtlings- und Kinderhilfswerken der Vereinten Nationen, UNHCR und Unicef, schneller und effektiver geholfen als in Griechenland, sagte der... Mehr»
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EVP-Fraktionschef dringt auf neues europäisches Asylsystem: „Wir brauchen Klarheit an der Grenze“

Manfred Weber (CSU) fordert einen neuen Anlauf zur Reform des europäischen Asylsystems: "Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht". Die... Mehr»
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Deutscher Alleingang: Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten von Griechenland holen

Grünen-Chef Habeck will Tausende Migranten von Griechenlands nach Deutschland holen. Berlin, Thüringen, die Grünen der Regierung Baden-Württembergs und der niedersächsische Innenminister Boris... Mehr»
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Habeck: Grüne sind für Marktwirtschaft – aber „sozial-ökologisch“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld... Mehr»
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Grüne: Habeck zieht nach zwei Jahren als Parteichef positive Bilanz

Grünen-Chef Habeck stellt sich am kommenden Wochenende gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Wiederwahl. Er zieht am Ende seiner ersten Amtszeit als Parteichef eine positive... Mehr»
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Kretschmann empfiehlt Habeck als Grünen-Kanzlerkandidaten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen ausgesprochen. Habeck sei einfach ein „Kommunikator“ und... Mehr»
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Nachdenken über die Verbreiter von Hass und Hetze

Es ist zum Mantra geworden: Hass und Hetze kommt nur von rechts und es wird keine Gelegenheit ausgelassen, das immer wieder zu wiederholen. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob nicht genau das... Mehr»
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Habeck will Spielraum schaffen: Änderung des Grundgesetzes soll Schuldenbremse lockern

"Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Mehr»
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Habeck kritisiert „Pillepalle“-Klimapaket: „Mich entsetzt die Kaltherzigkeit“

Der Windkraftausbau wird wegen der weiten Abstandsregelung zur Bebauung "faktisch unmöglich", kritisiert Grünen-Chef Robert Haback. "Damit würgt die Bundesregierung eine Zukunftsbranche ab." Mehr»