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Lambrecht bei Immunitätsausweis skeptisch: „Es fehlt noch Wissen zu SARS-CoV-2“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. „Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er... Mehr»
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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Seehofer drängt auf verlängerte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine auf sechs Monate verlängerte  Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Einen Bericht der „Bild am... Mehr»
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Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch unzureichend – Kriminologe fordert mehr Personal für Verfolgung

Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält eine Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch alleine für unzureichend. Wenn man nicht auch gleichzeitig die Strafverfolgungswahrscheinlichkeit erhöhe,... Mehr»
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Missbrauchsserien erschüttern Deutschland: Auch Stars sprechen über sexuellen Missbrauch

Die Fälle von Kindesmissbrauch in der jüngsten Vergangenheit erschütterten Deutschland. Nun sprechen immer mehr Prominente über sexuellen Missbrauch – dem sie selbst ausgesetzt waren. Mehr»
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Justizministerin unterstützt Grünen-Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll... Mehr»
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Lambrecht nun doch für Gesetzesverschärfungen bei Kindesmissbrauch – Ministerium soll „schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorlegen“

Nachdem sie zunächst Gesetzesverschärfungen ablehnte, plädiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nun doch für Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Diese will sie nun... Mehr»
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Lambrecht fordert Kinderrechte ins Grundgesetz: „Wir sollten keine Zeit mehr verlieren“ – Wissenschaftlicher Dienst hält dagegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes ihre Forderung bekräftigt, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Mehr»
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Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk. Mehr»
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Unternehmensstrafrecht neu: Falsches Signal oder immer noch zu stumpf gegen kriminelle Manager?

Der Referentenentwurf zum Unternehmensstrafrecht, der Ende April offiziell vorgelegt wurde, bleibt umstritten. Während die einen in Drohungen mit Millionenstrafen ein falsches Signal in Corona-Zeiten... Mehr»
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Lambrecht: Unternehmen notfalls verstaatlichen – Insolvenzfristen sollen rückwirkend ausgesetzt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) steht mit ihren Forderungen nach Verstaatlichungen im Gegensatz zu vielen Wirtschaftswissenschaftlern, aber auch zu FDP-Chef Christian Lindner der eine... Mehr»
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Streit um Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will ihren Entwurf zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz notfalls auch mit einer Blockadepolitik bei anderen Vorhaben der Großen Koalition... Mehr»
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Verbraucherverträge: SPD wirft Wirtschaftsministerium „Blockade“ bei Verkürzung von Laufzeiten vor

Viele Verbraucherverträge, wie Abonnements oder Mobilfunkverträge, kommen derzeit mit Laufzeiten von zwei Jahren daher. Die meisten sehen eine automatische Verlängerung vor. Im... Mehr»
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Gemeinsamer Gesetzentwurf von Giffey und Lambrecht soll Frauenquote in Vorständen verschärfen

Einen Eingriff in die Autonomie von Betrieben bei der Besetzung ihrer Vorstände präsentierten die Ressorts von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? Petition fordert Ablehnung des Gesetzentwurfs

"Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel auf einer... Mehr»
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Bürgerinitiativen kritisieren Entwurf zu „Kinderrechten“: Gefahr staatlicher Indoktrination wächst

Mehrere Bürgerinitiativen stellen sich gegen den Entwurf der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft zu "Kinderrechten in der Verfassung". Sie sehen in den angestrebten "Kinderrechten" im Grundgesetz einen... Mehr»