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Maskenpflicht trotz unbelegter Wirksamkeit – AfD Niedersachsen fordert: „Keine Maskenpflicht an Schulen“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte Charité-Chefvirologe Christian Drosten Zweifel an der Wirksamkeit von Masken bei der Corona-Prävention anklingen lassen. Bildungsministerin Karliczek... Mehr»
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Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorzugehen,... Mehr»
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Söder bekräftigt: Einheitliche Regelungen für Fan-Rückkehr

Vor neuen Beratungen über eine Fan-Rückkehr in Stadien schon am Wochenende hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Linie bekräftigt.„Es... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung... Mehr»
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Kanzlerin wieder beliebter als Söder – Punktverlust nach kostspieliger Prunksitzung in Herrenchiemsee?

Der Besuch der Kanzlerin beim Bayernlandtag mit Markus Söder war königlich ausgerichtet worden. Die Kosten der Kabinettssitzung sind nun bekannt. War dies verantwortlich für die Abnahme der... Mehr»
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NRW-Landtag ändert Sicherheitskonzept nach Sturm auf Reichstagsgebäude-Treppe

Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstagsgebäude und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. „Die Ereignisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude... Mehr»
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AfD-Fraktionschef nach Kalbitz-Begrüßung im Krankenhaus

Wirbel um eine rustikale Begrüßung unter AfD-Politikern: Andreas Kalbitz hat offenbar seinem kommissarischen Nachfolger Dennis Hohloch mit einer rauen Begrüßungsgeste innere Verletzungen... Mehr»
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Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz lässt Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen

Sein Amt als brandenburgischer Parteivorsitzender ist Andreas Kalbitz los, aber er wollte Fraktionschef im Landtag bleiben. In einer Sondersitzung der Fraktion fiel nun die Entscheidung. Mehr»
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Kalbitz will weiter AfD-Fraktionschef in Brandenburg sein

Der brandenburgische Landespolitiker Andreas Kalbitz geht davon aus, dass er trotz des Parteiausschlusses weiter als AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag tätig sein wird. Mehr»
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Quotenregelung nach Thüringer Urteil nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Ganz aufgeben wollen Befürworter einer... Mehr»
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AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Quotenregel für Landtagswahlen

Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen.... Mehr»
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AfD-Politiker trägt Gasmaske im Bayerischen Landtag: „Wir haben doch eine Maskenpflicht!“

Der AfD-Politiker Stefan Löw erschien aufgrund der neuen Maskenpflicht im Bayerischen Landtag mit Gasmaske am Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident sah darin ein „ungebührliches Verhalten“,... Mehr»
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Sachsen: Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath jählings abgesetzt – Krah (AfD): „Kein Fall Maaßen 2.0“

Mehrfach stand Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath von links in der Kritik. Nun wurde er in ein anderes Ministerium versetzt. Ein Fall Maaßen 2.0 ist dies aber nicht: Meyer-Plath soll... Mehr»
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Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September.  Mehr»
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Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz wegen Corona-Verdachts abgesagt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung wenige Minuten vor Beginn wegen eines Corona-Verdachts abgesagt. Hintergrund sei, dass eine Abgeordnete als... Mehr»
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Stuttgart: Polizei bereitet sich mit Hundertschaften aufs kommende Wochenende vor

Hunderte Menschen verwüsteten am Wochenende die Stuttgarter Innenstadt. Nun rüstet die Polizei auf. Ein weiterer mutmaßlicher Randalierer wurde unterdessen ermittelt. Mehr»
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Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag... Mehr»
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PKK, Antifa, Islamisten: Spekulationen über mögliche Szene hinter Stuttgarter „Partyszene“

Zwei Tage nach den Ausschreitungen in Stuttgart schließt die Polizei einen politischen Hintergrund aus. Die Beteiligten seien Teil einer Event- und Partyszene gewesen, die schon länger in der Stadt... Mehr»
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Mehr Tatverdächtige und Opfer in Missbrauchsfall Münster

Im Missbrauchsfall Münster gibt es immer mehr Opfer. Die Ermittler stehen vor einer unfassbaren Datenmenge. Mehr»