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Sachsen: Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath jählings abgesetzt – Krah (AfD): „Kein Fall Maaßen 2.0“

Mehrfach stand Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath von links in der Kritik. Nun wurde er in ein anderes Ministerium versetzt. Ein Fall Maaßen 2.0 ist dies aber nicht: Meyer-Plath soll... Mehr»
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Dresden: Wahleinspruch der AfD gegen willkürliche Listenkürzung überraschend zurückgewiesen

Im sächsischen Landtag beschäftigt sich seit November 2019 ein Untersuchungsausschuss mit der Kürzung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl Anfang September.  Mehr»
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Landtagssitzung in Rheinland-Pfalz wegen Corona-Verdachts abgesagt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine für Donnerstag geplante Plenarsitzung wenige Minuten vor Beginn wegen eines Corona-Verdachts abgesagt. Hintergrund sei, dass eine Abgeordnete als... Mehr»
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Stuttgart: Polizei bereitet sich mit Hundertschaften aufs kommende Wochenende vor

Hunderte Menschen verwüsteten am Wochenende die Stuttgarter Innenstadt. Nun rüstet die Polizei auf. Ein weiterer mutmaßlicher Randalierer wurde unterdessen ermittelt. Mehr»
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Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU – „Kritik unerwünscht“

Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag... Mehr»
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PKK, Antifa, Islamisten: Spekulationen über mögliche Szene hinter Stuttgarter „Partyszene“

Zwei Tage nach den Ausschreitungen in Stuttgart schließt die Polizei einen politischen Hintergrund aus. Die Beteiligten seien Teil einer Event- und Partyszene gewesen, die schon länger in der Stadt... Mehr»
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Mehr Tatverdächtige und Opfer in Missbrauchsfall Münster

Im Missbrauchsfall Münster gibt es immer mehr Opfer. Die Ermittler stehen vor einer unfassbaren Datenmenge. Mehr»
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Landtag erörtert Justizverhalten gegen Tatverdächtigen

Hat es in Flensburg eine Justizpanne im Fall „Maddie“ gegeben? Mit dieser Frage befasst sich nun der Landtag in Schleswig-Holstein. Mehr»
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Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef

Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus. Mehr»
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AfD beabsichtigt Dringlichkeitsantrag zur Abwahl von linker Verfassungsrichterin Barbara Borchardt

Trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen „Antikapitalistische Linke“ soll Barbara Borchardt künftig als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern darüber wachen, dass... Mehr»
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CDU kritisiert Landesverband für Wahl Borchardts zur Landesverfassungsrichterin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. Mehr»
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BER könnte noch mehrere Jahre Finanzhilfe brauchen

Das Dauerdebakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat viel Geld verschlungen. Nun ist der Flughafen fast fertig. Aber es gibt kaum noch Passagiere. Mehr»
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Kalbitz-Rauswurf wird zur Zerreißprobe – AfD-Landtagsfraktion will Ex-Mitglied als Chef halten

Der Rauswurf von Andreas Kalbitz hat einen Machtkampf in der AfD ausgelöst. In Brandenburg will die Landtagsfraktion die Frage beantworten, ob Kalbitz sie weiter leiten kann. Denn nach der aktuellen... Mehr»
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Linksextremistin im Landesverfassungsgericht? AfD kritisiert Borchardt-Wahl im Schweriner Landtag

Scharfe Kritik an der Wahl der Linkspartei-Kandidatin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin übt die AfD im Schweriner Landtag. Am Mittwoch war die Wahl der Mitgründerin der... Mehr»
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BER-Eröffnung war nie so sicher wie heute – aber im Augenblick braucht ihn keiner

Erst wurde er nicht fertig - im Augenblick braucht ihn keiner. Die Eröffnung des drittgrößten deutschen Flughafens lässt seit 2011 auf sich warten. Der Probelauf wurde wegen der Corona-Krise... Mehr»
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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Duell zwischen Ramelow und Höcke

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Die AfD schickt ihren Chef Björn Höcke gegen Ramelow ins Rennen. Mehr»
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Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU-... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Österreich: Günstige Umfragewerte für Strache-Partei – jeder Fünfte hält ihn für wählbar

In der ersten Umfrage nach seiner offiziellen Rückkehr in die Politik erklären fünf Prozent aller Befragten in Österreich, einer Partei von HC Strache ihre Stimme geben zu wollen. Damit würde die... Mehr»