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SPD-Mecklenburg-Vorpommern: Sellering legt nach Krebserkrankung auch Landtagsmandat nieder

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering zieht sich ganz aus der Politik zurück. Wie die dpa aus Parteikreisen erfuhr, will er kommende Woche sein Landtagsmandat abgeben.... Mehr»
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Gegen „Remigrations-Fantastereien“ und „Paternalismus“: AfD vor dem Abschied von der Islamkritik?

Bis dato haben Politiker und Funktionäre der AfD kaum ein gutes Haar am Islam gelassen. Nun gerät die Landtagsfraktion NRW für ihren Antrag auf ein Kopftuchverbot an Schulen unter Beschuss aus den... Mehr»
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Brandenburg: Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot werden fortgesetzt

Die SPD will nach derzeitiger Planung am Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Mehr»
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Brandenburg: Nur ein Kandidat für CDU-Fraktionsvorsitz

Nach Angaben aus Parteikreisen wird es mit Jan Redmann nur einen CDU-Fraktionschef-Kandidaten in Brandenburg geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen. Mehr»
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Thüringen: Justizausschuss hebt Immunität zweier Linken-Politiker auf

Zwei Linken-Politiker im Thüringer Landtag nahmen an einer Sitzblockade gegen eine Versammlung der AfD am 1. Mai teil. Nun hob der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität beider... Mehr»
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Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen „nichts Gutes“

Koalieren um jeden Preis, damit die AfD aus den Landesregierungen ferngehalten wird? Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow hält davon nicht viel - und schaut besonders kritisch nach... Mehr»
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„Schluss mit Ritualen“: Sonntagswahlen sind ein Weckruf, Denkblockaden zu lösen + Video

„Mich stört, dass man nicht mehr zuhört, weil der vermeintlich Falsche etwas sagt, was aber in der Sache richtig sein könnte“, sagte der Polit-Publizist und Rechtsanwalt Dr. Stefan Grüll im... Mehr»
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Höcke will mehr Ostvertreter im AfD-Vorstand

Nach den AfD-Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen verlangt der Wortführer des rechtsnationalen Flügels der Partei, Björn Höcke, eine stärkere Vertretung der Ostverbände im Bundesvorstand. Er... Mehr»
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Die Qual der Wahl: Sachsen und Brandenburg steuern auf Dreier-Koalitionen zu

Die AfD ist sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen der große Wahlgewinner. Doch in beiden Ländern reicht es nicht für den Spitzenplatz. Die Frage ist jetzt, welche Koalitionen sich dort für SPD... Mehr»
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AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein klagt gegen Parteirausschmiss – Gericht verkündet Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil -... Mehr»
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Endspurt in Sachsen und Brandenburg – Kretschmer: „Maaßen hat keine Bedeutung“

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. Mehr»
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Grüne wollen „Garant gegen den Rechtsruck“ sein

In neun Landeskabinetten sitzen die Grünen derzeit. Bald könnten es elf werden. Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen sie sich erpicht aufs Regieren. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Kohleausstieg bleibt bei 2038

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Kohlebergleuten versichert, dass 2038 das Rahmendatum für den Kohleausstieg ist. Wenn es schneller gehen solle, dann müsste auch der... Mehr»
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Schwierige Klausur der Unionsspitzen vor den Landtagswahlen

Eigentlich soll die Klausur der Unionsspitzen die Schwesterparteien auf uneingeschränkten Wahlkampfmodus trimmen. Doch die Querelen in den eigenen Reihen sind dazu angetan, vom Ziel abzulenken. Mehr»
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ARD-Wahltrend: CDU in Sachsen vorn, SPD und AfD in Brandenburg gleich auf, Grüne stürzen ab

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU in einer Wahlumfrage mit 30 Prozent der Zweitstimmen deutlich vor der AfD (24 Prozent). Im Vergleich zum Sachsen-Trend von Anfang … Mehr»
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Patzelt: Führung „ruiniert CDU von oben her“ – AfD-Kompetenz „nicht gerade nobelpreisverdächtig“

Mit scharfer Kritik an der CDU, deren sächsischen Landesverband er im Wahlkampf berät, aber auch an den Landtagsabgeordneten der AfD hat sich Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Wort gemeldet.... Mehr»
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Merkur-Chefredakteur: „Wirtschaft lahmt, Iran droht – doch Klimarepublik diskutiert Fleischkonsum“

Der Chefredakteur des „Münchner Merkur“, Georg Anastasiadis, wirft den etablierten Parteien in einem Kommentar vor, mit der Klimadebatte von drängenden Problemen abzulenken und sich von der... Mehr»
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Eklat im NRW Landtag: Bergleute entschuldigen sich wegen Emotionalität – CDU versucht AfD mit Kommunisten in Verbindung zu bringen

Der Bergleute-Eklat im Landtag von Nordrhein-Westfalen geht in die zweite Runde. Unklarheiten wurden beseitigt, die Kumpel entschuldigten sich in einem offenen Brief und die CDU versucht eine... Mehr»
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AfD-Politiker wollen Machtverhältnisse klären – Björn Höcke soll für Bundesvorstand kandidieren

Vor den Wahlen in Ostdeutschland zeigt die AfD sich siegessicher - doch zugleich schwelt der Streit um Björn Höcke und seinen "Flügel" weiter. Mehr»
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Es rumort: Höcke und Meuthen bei AfD-Wahlkampfauftakt in Brandenburg

In der AfD rumort es kräftig. Im Zentrum der Kritik steht Björn Höcke. Am Samstag trifft er in Cottbus Parteichef Jörg Meuthen. Und dieser ging zuletzt nicht zimperlich mit dem Thüringer... Mehr»