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Thüringen: Wahl Ramelows am Mittwoch bleibt ungewiss – Höcke könnte Etablierte erneut vorführen

Ob morgen die geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Landtag stattfinden kann, ist angesichts des Corona-Verdachts bei der CDU ungewiss. AfD-Fraktionschef Björn Höcke... Mehr»
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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Duell zwischen Ramelow und Höcke

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow tritt erneut als Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an. Die AfD schickt ihren Chef Björn Höcke gegen Ramelow ins Rennen. Mehr»
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Nervosität in Thüringen: Hält der Deal für Ramelows Wahl? Vier-Parteien-Allianz gegen die AfD

Thüringen könnte am 4. März erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun Bodo Ramelow zurück ins Amt - mit Hilfe von CDU-... Mehr»
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„Antifaschistische“ Landesverfassung: Wie ein Stück DDR offiziell nach Sachsen-Anhalt zurückkehrt

Seit Freitag hat Sachsen-Anhalt eine "antifaschistische" Landesverfassung. Im Zuge der Parlamentsreform hatte die CDU im Vorfeld mit der Linkspartei einen Deal geschlossen: Die SED-Erben stimmen der... Mehr»
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Österreich: Günstige Umfragewerte für Strache-Partei – jeder Fünfte hält ihn für wählbar

In der ersten Umfrage nach seiner offiziellen Rückkehr in die Politik erklären fünf Prozent aller Befragten in Österreich, einer Partei von HC Strache ihre Stimme geben zu wollen. Damit würde die... Mehr»
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ET-Exklusiv-Interview mit Dr. Heinrich Fiechtner: Ein Plädoyer für den mündigen Bürger + Video

Im Studio der Epoch Times in Berlin besuchte uns Dr. med. Heinrich Fiechtner. Er ist Arzt und Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg, fraktionslos seit 2017. Sein besonderer Einsatz gilt der... Mehr»
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Nach Behandlung von Mafia-Patient an Klinikum Hannover: Klinik-Vize muss seinen Posten räumen

Mit hohem personellen Polizeieinsatz und hohen Kosten wurde Igor K. während einer Behandlung im Klinikum der Hochschule Hannover bewacht. Der Mann aus Montenegro wird durch die Sicherheitsbehörden... Mehr»
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Dritter Anlauf: Thüringer Parteien suchen Weg aus der Krise

In Thüringen regiert seit zwei Wochen der FDP-Politiker Kemmerich - ohne Minister und ohne Stellvertreter. Heute verhandeln Linke, SPD und Grüne mit der CDU. Die Vorschläge sind weit auseinander. Mehr»
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Krise in Thüringen: Beratungen bislang ohne Ergebnis – Freitag geht es in die nächste Runde

Zwei Mal haben Rot-Rot-Grün in dieser Woche mit der CDU beraten. Der Vorschlag für eine Übergangsregierung scheiterte. Nun nehmen sich die Parteien eine Verhandlungspause. Mehr»
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„Wichtige Themen in einem Malbuch vergeigt“: AfD-Fraktion NRW nach Satire in der Kritik

Türkische Hochzeitsgesellschaften, Pistolen, Messer und Knochen im Haar: Ein „Malbuch für Erwachsene“, das die AfD-Landtagsfraktion NRW in Auftrag gegeben hat, sorgt innerhalb und außerhalb der... Mehr»
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Neuwahlen in Thüringen? Gespräche gehen weiter

In die Verhandlungen über einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen ist Bewegung gekommen. Jetzt versuchen Linke, SPD und Grüne mit der CDU eine Lösung zu finden. Mehrere Vorschläge liegen... Mehr»
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Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens... Mehr»
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Laschet garantiert: „Nie“ Kooperation mit der AfD in NRW

Nach dem Thüringen-Debakel der CDU gibt Ministerpräsident Armin Laschet eine Garantie in Bezug auf die AfD ab: Es werde "nie" eine Kooperation geben. Mehr»
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Ramelow gegen unabhängigen Kandidaten: Berliner Parteizentralen sollen still sein

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings... Mehr»
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SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“... Mehr»
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Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien sind eher zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen scheuen die meisten... Mehr»
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Wie weiter in Thüringen?

Erst einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann den Landtag neu wählen. So in etwa stellen sich CDU und SPD im Bund den Plan für Thüringen vor. Doch die Lage in dem Bundesland ist vertrackt. Mehr»
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FDP-Chef Lindner: „Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt“

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg bittet FDP-Chef Lindner die Menschen „um Entschuldigung eines schweren Fehlers“. Lindner habe die "Skrupellosigkeit der AfD"... Mehr»
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Kemmerichs stiller Protest? Zusätzliche Diäten gehen an Vereinigung von Kommunismus-Opfern

Linksextreme Drohungen und die Einmischung von Bundespolitikern hatten Thüringens Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich dazu veranlasst, schon einen Tag nach seiner Wahl den Rücktritt anzukündigen.... Mehr»
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Falsch getwittert: Ostbeauftragter Hirte (CDU) muss zurücktreten

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann", twitterte Christian Hirte, Ostbeauftragter... Mehr»