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Landtag

GEZ-Gebühren stoppen: 73 Prozent für CDU + AfD

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist beinahe beschlossene Sache, doch in Sachsen-Anhalt regt sich Widerstand. Stimmen AfD und CDU dagegen, scheitert die GEZ-Erhöhung. Mehr»

Stinkefinger: Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt – Gysi soll ihn verteidigen

Ein Ministerpräsident, der gegenüber einem AfD-Abgeordneten die Beherrschung verliert und sich zu einer beleidigenden Geste hinreißen lässt. Der Mittelfinger von Bodo Ramelow... Mehr»

Landtag Baden-Württemberg erlässt Fotografierverbot für Besucher

Nach den Störaktionen im Bundestag hat der Landtag von Baden-Württemberg ein Fotografierverbot für Besucher erlassen. „Wir wollen bei uns im Landtag Bilder wie letzte... Mehr»

Nach Beleidigungen gegenüber einer Landtagspräsidentin: Gericht verpflichtet Google Personendaten herauszugeben

Google muss die Daten von Nutzern herausgeben, die die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in Kommentaren zu einem Youtube-Video beleidigt haben.... Mehr»

Nach Ausschluss der AfD: Kontrollkommission des Thüringer Landtags darf sich vorerst nicht konstituieren

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die geplante Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtags auf Antrag der AfD-Fraktion bis auf Weiteres... Mehr»

Weitere 16 Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei aufgetaucht

Nach der Aufforderung von NRW-Innenminister Herbert Reul, rechtsextreme und rassistische Umtriebe in der Polizei zu melden, sind 16 weitere Hinweise eingegangen. Mehr»

Nach Fraktionsbruch: Niedersachsens neuer AfD-Chef will 2022 zweistelliges Ergebnis

Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, hat seine Vorgängerin Dana Guth scharf kritisiert und ihr eine „Trotzreaktion“ vorgeworfen. „Es ist... Mehr»

Maskenpflicht trotz unbelegter Wirksamkeit – AfD Niedersachsen fordert: „Keine Maskenpflicht an Schulen“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte Charité-Chefvirologe Christian Drosten Zweifel an der Wirksamkeit von Masken bei der Corona-Prävention anklingen lassen.... Mehr»

Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von... Mehr»

Söder bekräftigt: Einheitliche Regelungen für Fan-Rückkehr

Vor neuen Beratungen über eine Fan-Rückkehr in Stadien schon am Wochenende hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Forderung nach einer bundeseinheitlichen Linie... Mehr»

Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei... Mehr»

Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil... Mehr»

Kanzlerin wieder beliebter als Söder – Punktverlust nach kostspieliger Prunksitzung in Herrenchiemsee?

Der Besuch der Kanzlerin beim Bayernlandtag mit Markus Söder war königlich ausgerichtet worden. Die Kosten der Kabinettssitzung sind nun bekannt. War dies verantwortlich für die... Mehr»

NRW-Landtag ändert Sicherheitskonzept nach Sturm auf Reichstagsgebäude-Treppe

Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstagsgebäude und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. „Die Ereignisse vor dem Berliner... Mehr»

AfD-Fraktionschef nach Kalbitz-Begrüßung im Krankenhaus

Wirbel um eine rustikale Begrüßung unter AfD-Politikern: Andreas Kalbitz hat offenbar seinem kommissarischen Nachfolger Dennis Hohloch mit einer rauen Begrüßungsgeste innere... Mehr»

Nach AfD-Rauswurf: Kalbitz lässt Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen

Sein Amt als brandenburgischer Parteivorsitzender ist Andreas Kalbitz los, aber er wollte Fraktionschef im Landtag bleiben. In einer Sondersitzung der Fraktion fiel nun die... Mehr»

Kalbitz will weiter AfD-Fraktionschef in Brandenburg sein

Der brandenburgische Landespolitiker Andreas Kalbitz geht davon aus, dass er trotz des Parteiausschlusses weiter als AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag tätig sein wird. Mehr»

Quotenregelung nach Thüringer Urteil nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritätsgesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Ganz aufgeben wollen... Mehr»

AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgericht kippt Quotenregel für Landtagswahlen

Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und... Mehr»

AfD-Politiker trägt Gasmaske im Bayerischen Landtag: „Wir haben doch eine Maskenpflicht!“

Der AfD-Politiker Stefan Löw erschien aufgrund der neuen Maskenpflicht im Bayerischen Landtag mit Gasmaske am Rednerpult. Der Landtagsvizepräsident sah darin ein... Mehr»