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Pressefreiheit

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Medienstaatsvertrag – ein „massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Mehr»
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Hannover: NPD darf demonstrieren – OVG Lüneburg lehnt Demo-Verbot ab

Die NPD darf am Samstag in der Innenstadt von Hannover wie geplant demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat gestern eine Beschwerde der Polizei Hannover gegen den Aufmarsch der... Mehr»
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Meinungsforschung: Das Vertrauen der Bürger in die Medien schwindet

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Anders als in vielen anderen Ländern auf der Welt können hierzulande Medien frei berichten. Eine Studie legt dar, dass viele Bürger bei der... Mehr»
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„Meinungswahrheit“ statt Meinungsfreiheit? Baerbock fordert Maulkorb für Klima-Skeptiker

Kommt das Wahrheitsministerium? Grünen-Sprecherin Annalena Baerbock hat auf dem Publishers’ Summit 2019 ihre medienpolitischen Schwerpunkte skizziert: Regulierungen nach dem Vorbild des BBC, bei... Mehr»
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Medienfreiheit in Gefahr: Snowden, Rushdie und Walesa unterzeichnen Aufruf für „Le Monde“

In einer Zeit, in der Fakten in Frage gestellt würden, seien "die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse wichtiger denn je", hieß es in dem offenen Brief von 500 internationalen Künstlern und... Mehr»
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Kanzlerin Merkel erläutert AfD-Politiker ihr Demokratieverständnis

AfD-Kreistagsmitglied Thomas Naulin bei einer Veranstaltung zu Kanzlerin Merkel: „Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor... Mehr»
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DNC-Klage gegen Wikileaks, Russland und die Trump-Kampagne abgewiesen

Das Demokratische Nationalkomitee (DNC) wollte Russland, Wikileaks, Donald Trumps-Wahlkampfteam und George Papadopoulos wegen des angeblichen Serverhacks beim DNC verklagen. Ausgerechnet ein von Bill... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Alternative Medien – Freie Medien und mehr

Der einstige Kampfbegriff „Alternative Medien“, der den wohltuenden Unterschied zu den „Mainstream-Medien“ hervorheben sollte, hat seinen frischen Glanz verloren. Die Zahl dieser „neuen... Mehr»
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Türkei: Mit Baseballschläger und Schusswaffen gegen das freie Wort – Immer mehr Angriffe auf Journalisten

Der türkische Journalist Hakan Denizli wurde in seiner Laufbahn bereits 28 Mal angegriffen – geschlagen, getreten und mit einem Baseballschläger attackiert. Das 29. Mal kamen die Angreifer... Mehr»
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ROG: Pressefreiheit in Europa hat sich erneut verschlechtert

Die Lage der Pressefreiheit hat sich nach Einschätzung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in Europa erneut verschlechtert. Systematische Hetze gegen Journalisten habe dazu... Mehr»
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Polen: Soros will sich an zweitgrößter Radiostation des Landes beteiligen

Der Agora-Konzern, dessen oppositionelle „Gazeta Wyborcza“ über einen drastischen Rückgang an Lesern und Anzeigenkunden klagt, will sich mithilfe der Schaffung eines Standbeins auf dem... Mehr»
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Putin unterzeichnet zwei umstrittene Gesetze gegen Falschnachrichten

Künftig können russische Behörden hohe Geldstrafen gegen Medien verhängen. Zudem werden "Beleidigungen staatlicher Symbole" und "Respektlosigkeit" gegenüber Amtsträgern unter Strafe gestellt. Mehr»
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Regierungskritischer Journalist in Honduras auf offener Straße hingerichtet

In kaum einem Land der Welt gibt es so viel Gewalt wie in Honduras. Mancherorts liegt die Mordrate bis zu 20 Mal höher als im internationalen Durchschnitt. Mehr»
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Serbischer Staatssender von Demonstranten gestürmt – Vorwürfe wegen Regierungspropaganda

Die Proteste in Serbien gegen Präsident Aleksandar Vucic werden massiver. Mehr»
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Ministerium erteilt Gemeinde und Polizei erneut Maulkorb: 181 Straftaten in Boostedt vertuscht

Boostedt, das "friedlichste und sicherste Dorf in Schleswig-Holstein", verschweigt über hundert Straftaten in drei Monaten – die in einer Flüchtlingsunterkunft stattfanden. Ein Runder Tisch meint:... Mehr»
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Zensur: Russische Behörden dürfen Onlinemedien bei Fake News blockieren

Russische Behörden sollen künftig Onlinemedien sperren dürfen. Sollten aufgrund der Berichterstattung Unruhen ausgelöst werden oder gar Menschen zu Tode kommen, können Geldstrafen bis zu 1,5... Mehr»
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CDU-Politiker Sensburg wirft AfD Einschüchterung von Journalisten vor

Die AfD in Sachsen sammelte in einem internen Leitfaden Hinweise zur Presse, um zur Vorsicht gegenüber voreingenommenen Journalisten aufzurufen. Der Chef des Journalisten-Verbandes und CDU-Politiker... Mehr»
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Verzweifelte Eltern des inhaftierten Venezuela-Reporters Billy Six bitten um Hilfe

Die Eltern von Billy Six wenden sich verzweifelt an die Öffentlichkeit: "Wir bitten alle Menschen auf dieser Welt, denen Völkerrechte, Menschenrechte und Pressefreiheit noch etwas bedeuten, sich... Mehr»
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Weißes Haus erlässt Regeln für Pressekonferenzen: Folgefragen werden strenger gehandhabt

Im Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta hat das Weiße Haus nachgegeben. Aber in Zukunft will die Regierungszentrale von US-Präsident Donald Trump strengere Seiten gegenüber Journalisten... Mehr»
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Dr. Thomas Hartung an den DJV: „Ja dann schließt mich doch aus!“

"Ich bin seit fast zwei Dutzend Jahren Mitglied im Deutschen Journalisten Verband DJV. Und Mitglied der AfD. Beides sei laut „Dresdner Erklärung“ des DJV-Verbandstags unmöglich. Das wiederum... Mehr»