Schlagwort

Verwaltungsgericht

">

Chaos nach Corona-Zwangspause: Verwaltungsgericht in Sachsen stellt Eltern Entscheidung zum Schulbesuch frei

Nach wochenlanger Pause in der Corona-Pandemie werden die Schulen nach und nach geöffnet. Während das Land Sachsen aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses den Eltern freie Hand lässt, beginnt in... Mehr»
">

Vater scheitert mit Eilantrag wegen eingeschränkter Kitaöffnung

Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof kann aus dem Grundgesetz keinen" konkreten" Betreuungsanspruch in der Kita ableiten. Ein Eilantrag auf volle Kitaöffnung statt Notbetreuung scheiterte. Ob... Mehr»
">

Brandenburg: Einreiseverbot für zwei Berliner zu ihren Zweithäusern durch Gericht aufgehoben

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin lockert nach einer Klage von zwei Berlinern teilweise sein Einreiseverbot. Demnach können Besucher, die sich aktuell in ihren Zweitwohnungen, Ferienhäusern oder... Mehr»
">

Ehemann von Familienministerin Giffey wird aus Beamtenverhältnis „entfernt“

Der Ehemann der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verliert seine Arbeit als Beamter. Es traten Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeiten und einer vorgetäuschten Dienstreise auf. Die... Mehr»
">

Keine Waldrodung für Windräder: Verwaltungsgericht bestätigt Windpark-Baustopp in Baden-Württemberg

"Wir versuchen seit drei Jahren, den Windpark zu verhindern. Da freue ich mich natürlich über die Entscheidung, die das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt", freut sich Lucia Bausch,... Mehr»
">

Gefühlte Geschichtskenntnisse sind nicht justiziabel: Höcke darf „Faschist“ genannt werden

Obwohl es in Deutschland zu keiner Zeit eine nennenswerte faschistische Bewegung gegeben hat, ist der „Faschismus“, glaubt man der extremen politischen Linken, im Lande allgegenwärtig. Das... Mehr»
">

Münchner Verwaltungsgericht hebt Hausverbot für AfD-Politiker auf

Björn Höcke und andere AfD-Politiker können am Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in München teilnehmen. Das zuvor verhängte Hausverbot erklärte ein Gericht für rechtswidrig. Mehr»
">

„Herrschaft des Unrechts“: Verfassungsschutz belastet AfD mithilfe von Antifa-Quellen und verweigert Akteneinsicht

Auch wenn das als Verschlusssache eingestufte Gutachten, das der Einstufung der AfD als "Prüffall" des Verfassungsschutzes zugrunde liegt, bereits unrechtmäßig der Presse zugespielt wurde, soll die... Mehr»
">

Nach Ausschluss vom Straßenfest: AfD verklagt die Stadt München

Der AfD-Kreisverband München-Nord will die Zulassung zum Münchner Straßenfest „Corso Leopold“ am 8. / 9. September mit einer Klage erzwingen. Bereits im Mai konnten zwei Münchner... Mehr»
">

Kritik an AfD-Demo: AfD droht Berlins Bürgermeister mit rechtlichen Konsequenzen

Berlins Bürgermeister Michael Müller "missbraucht seine Macht und seinen Status, um kleinliche Hetze gegen die AfD zu betreiben", so der Berliner AfD-Pressesprecher, Ronald Gläser. Die AfD droht... Mehr»
">

Asylklagen als Geschäftsmodell: Wie Anwälte an der „Flüchtlingskrise“ verdienen – und der Staat schaut zu

Die Migrationswelle nach 2015 zog eine Klagewelle gegen die von der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge ausgesprochenen Ausweisungs- bzw. Abschiebungsbescheide nach sich. Daraus hat sich... Mehr»
">

Mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Bin Laden lebt von Steuergeldern weiter in Deutschland

Sami A. ist ein Beispiel dafür, wie schwer es sich der deutsche Staatsapparat im Umgang mit Dschihadisten macht. Statt Sami A. abzuschieben, lebt er mit Leistungen, die durch deutsche Steuerzahler... Mehr»
">

„Sieg für Verteidiger der Flüchtlingsrechte“: Griechische Inseln lassen alle Neuankömmlinge aufs Festland weiterreisen

Ein Urteil des griechischen Staatsrats beunruhigt Vertreter der EU. Es besagt, dass Neuankömmlingen auf den Mittelmeerinseln die Weiterreise aufs EU-Festland nicht verwehrt werden darf. Mehr»
">

Beschleunigter Familiennachzug nach Dublin III: Junger Syrer (17) klagt gegen BAMF und bekommt recht

Ein 17-jähriger Syrer klagte gegen das BAMF auf schnellere Familienzusammenführung, obwohl diese bereits genehmigt war. Seine Familie befindet sich derzeit in Griechenland. Mehr»
">

Wie NGOs bei Asylklagen helfen: Verwaltungsgerichte ersticken in Aktenbergen

„Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Irgendwann bricht dann alles zusammen“, erklärt der Vorsitzender des Bundes der... Mehr»
">

Aussichtslose Asylfälle überlasten Verwaltungsgerichte – AfD fordert Überprüfung der Asylhilfe-Industrie

Die Verwaltungsgerichte in Berlin sind überlastet mit aussichtslosen Asylverfahren: 2015 machten die Asylklagen 9,5 Prozent der Fälle aus, nun sind es 61 Prozent. Hanno Bachmann (AfD) fordert, die... Mehr»
">

Für Familiennachzug: Mülheimer Kirchen vermitteln Spezialanwälte an Asylbewerber – Klagen explodieren

Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl der Asylklagen in Mülheim um 140 Prozent. Dort vermitteln die Kirchen spezialisierte Rechtsanwälte an Asylbewerber. Denn: "Es ist unbedingt ratsam, dass der... Mehr»
">

Bin Ladens Leibwächter will nicht abgeschoben werden

Osama Bin Ladens früherer Leibwächter lebt in Deutschland. Seit langem und keinen interessierte es. Jetzt soll er endlich nach Tunesien abgeschoben werden. Doch der Mann will einfach nicht gehen. Mehr»