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Volksentscheid

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Exklusiver Vorabdruck: Kein Wahlrecht ohne Wählerführerschein?

Das Buch ist eine völlig neuartige, bisher nie verwendete Form von „Faction“, eine Form politischer Belletristik. Darin werden schonungslose Analysen und pragmatische Lösungsvorschläge mit... Mehr»
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Ägypter stimmen über mehr Macht für Präsident Al-Sisi ab

In Ägypten hat der Volksentscheid über neue Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen. Mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, an dem... Mehr»
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Per Volksabstimmung in den Sozialismus? Berliner Initiative will private Wohnungsgesellschaften enteignen

Auf dem Berliner Wohnungsmarkt klafft eine tiefe Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Politische Interventionen und Fehleinschätzungen verschärfen die Lage. Eine Initiative in Berlin sieht die... Mehr»
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Einstimmig angenommen: Kubas Parlament verankert Führungsrolle der Partei im Verfassungsentwurf

Die kommunistische Partei Kubas ist die "einzige" und "hervorragende politische Führungskraft der Gesellschaft und des Staates". Das kubanische Parlament nahm den Entwurf der neuen Verfassung... Mehr»
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Bundestagspräsident hält Volksentscheide für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Bundestagspräsident Lammert glaubt nicht an die direkte Demokratie. Er hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für "unverantwortlich". Mehr»
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Mehrheit der Bürger sieht durch Volksentscheide Vertrauen in Politik gestärkt

Nach einer Forsa-Umfrage sind 64 Prozent der Bürger in Deutschland der Meinung, dass Volksabstimmungen das Vertrauen in die Politik stärken können. Dennoch gibt es Zweifel über Volksabstimmungen. Mehr»
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Ab Oktober: Schweiz schiebt ausländische Straftäter rigoroser ab

Ab Samstag werden in der Schweiz straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben. Grund sind Gesetzesänderungen, wonach bei Delikten, die mindestens ein Jahr Haftstrafe fordern (wie Mord und... Mehr»
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Schweiz: Jetzt kommt Volksentscheid über Abschaffung der Rundfunkgebühren!

Ein Volksbegehren zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags hat in der Schweiz die nötigen Unterschriften bekommen. Über 100.000 Schweizer wollen nicht mehr zahlen. Das Volksbegehren „Ja zur... Mehr»
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Saure Gurkenzeit

Gurkengläser mit der Aufschrift „Sauer über Stuttgart 21? Bürgerentscheid“ stehen am heutigen Montag bei einer Protestaktion gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ unter dem... Mehr»