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Von der Leyen

Merkel und EU-Partner wollen Außengrenzen gegen Terroristen abschotten

Nach den Anschlägen von Wien, Nizza und Dresden wollen Deutschland, Frankreich und Österreich entschiedener gegen den islamistischen Terror vorgehen. Es gehe vor allem „um... Mehr»

Macron und Kurz beraten in Paris über Terroranschläge – Merkel per Videokonferenz zugeschaltet

Nach den Anschlägen von Wien und Nizza mit insgesamt sieben Toten berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und... Mehr»

Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“

Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik... Mehr»

Johnson und von der Leyen wollen für geregelten Brexit „signifikante Lücken“ überbrücken

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen halten an dem Ziel eines Abkommens über die künftigen Beziehungen zwischen... Mehr»

Italien: Patt bei Regionalwahlen – Rechter Erdrutschsieg in Venezien, Linke kann Toskana halten

Das Parlament wird kleiner, die „Fünf Sterne“ schreiten weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen, derweil wird das wohlhabende Venezien zur Musterregion für die Rechte. Die... Mehr»

RN-Politiker kritisiert EU-Rede: Von der Leyen will kein „Europe First“ – „dann wird Europa als letztes kommen“

Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU wurde von vielen Politikern sehr gelobt. Es gab aber auch heftige Vorwürfe. Kritiker sprachen von "Selbstbeweihräucherung" der... Mehr»

Großbritannien warnt EU: London zu hartem Brexit bereit – „Wir werden nicht euer Satellitenstaat“

Die EU müsse „den Umgang mit souveränen und eigenständigen Staaten in Europa erlernen“, betont Großbritanniens Chefverhandler Lord Frost zu Beginn der am Dienstag... Mehr»

EU-Kommissionspräsidentin streicht Gelder für polnische Kommunen: Keine LGBTI-Rechte, keine Zuschüsse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit mit Polen um EU-Zuschüsse für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. „Unsere Verträge stellen... Mehr»

EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der... Mehr»

Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom... Mehr»

Mit Großmut gegen EU-Kritik und antideutsche Stimmung? Italien darf auf 172,2 Milliarden Euro hoffen

Von den 750 Milliarden Euro des Hilfspakets, mithilfe dessen die EU die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Mitglieder stützen will, sollen über 170 Milliarden Euro... Mehr»

Ebola-Entdecker Piot überlebte nur knapp Corona-Infektion: „Habe das Virus unterschätzt“

Der bekannte belgische Virologe Peter Piot, der in den 1970er Jahren als Teil eines Forscherteam den Ebola-Erreger entdeckt hatte, erkrankte im März am Coronavirus und überlebte... Mehr»

„Schicksalsgemeinschaft“: EU will durch Corona-Wiederaufbau offenbar eigene Steuerhoheit ausweiten

Die Corona-Krise hat vor allem in stark betroffenen Ländern wie Italien Kritik an der EU und deren Krisenmanagement ausgelöst. Kommissionspräsidentin von der Leyen wagt die... Mehr»

EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds von Macron und Merkel könnte für Deutschland noch teurer werden

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der... Mehr»

Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach... Mehr»

Eine Million Masken gespendet – doch kein Treffen von Bundespolitikern mit Taiwans Vertreter

In Erfurt war eine Veranstaltung geplant, um die von Taiwan gespendeten Masken – eine Million Schutzmasken – in Empfang zu nehmen. An ihr sollten mehrere Bundespolitiker... Mehr»

Von der Leyen: Mehr Geld für EU-Haushalt ist einziger Weg aus der Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert wegen der Corona-Krise mehr finanzielle Mittel für den EU-Haushalt. Woher die durch die Krise schon hoch belasteten Staaten... Mehr»

Exit-Strategie von Corona: Beschränkte Senioren-Besuche bis in 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nächste Woche Empfehlungen der EU-Kommission für eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen vorstellen. Jedes Land soll... Mehr»

Tschechiens Premier Babiš zur EU: „Vergesst den Green Deal, bekämpft die Folgen des Coronavirus“

Eine Billion Euro wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Laufe der nächsten Dekade in ihr Prestigeprojekt des "Green Deal" stecken. Angesichts der... Mehr»

Christdemokraten gegen EU-Vorstoß: „Corona-Bonds sind der Weg in die Gemeinschaftshaftung“

"Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona-Virus ist kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der... Mehr»