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Von der Leyen

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Italien: Patt bei Regionalwahlen – Rechter Erdrutschsieg in Venezien, Linke kann Toskana halten

Das Parlament wird kleiner, die „Fünf Sterne“ schreiten weiter der Bedeutungslosigkeit entgegen, derweil wird das wohlhabende Venezien zur Musterregion für die Rechte. Die Linke verliert die... Mehr»
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RN-Politiker kritisiert EU-Rede: Von der Leyen will kein „Europe First“ – „dann wird Europa als letztes kommen“

Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU wurde von vielen Politikern sehr gelobt. Es gab aber auch heftige Vorwürfe. Kritiker sprachen von "Selbstbeweihräucherung" der EU, Verdrossenheit... Mehr»
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Großbritannien warnt EU: London zu hartem Brexit bereit – „Wir werden nicht euer Satellitenstaat“

Die EU müsse „den Umgang mit souveränen und eigenständigen Staaten in Europa erlernen“, betont Großbritanniens Chefverhandler Lord Frost zu Beginn der am Dienstag beginnenden... Mehr»
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EU-Kommissionspräsidentin streicht Gelder für polnische Kommunen: Keine LGBTI-Rechte, keine Zuschüsse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit mit Polen um EU-Zuschüsse für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. „Unsere Verträge stellen sicher, dass es jedem... Mehr»
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EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer... Mehr»
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Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen.... Mehr»
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Mit Großmut gegen EU-Kritik und antideutsche Stimmung? Italien darf auf 172,2 Milliarden Euro hoffen

Von den 750 Milliarden Euro des Hilfspakets, mithilfe dessen die EU die besonders stark von der Corona-Krise betroffenen Mitglieder stützen will, sollen über 170 Milliarden Euro nach Italien gehen.... Mehr»
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Ebola-Entdecker Piot überlebte nur knapp Corona-Infektion: „Habe das Virus unterschätzt“

Der bekannte belgische Virologe Peter Piot, der in den 1970er Jahren als Teil eines Forscherteam den Ebola-Erreger entdeckt hatte, erkrankte im März am Coronavirus und überlebte nur knapp. Er klagt... Mehr»
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„Schicksalsgemeinschaft“: EU will durch Corona-Wiederaufbau offenbar eigene Steuerhoheit ausweiten

Die Corona-Krise hat vor allem in stark betroffenen Ländern wie Italien Kritik an der EU und deren Krisenmanagement ausgelöst. Kommissionspräsidentin von der Leyen wagt die Flucht nach vorne und... Mehr»
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EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds von Macron und Merkel könnte für Deutschland noch teurer werden

Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt... Mehr»
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Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach geltendem Recht und nicht... Mehr»
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Eine Million Masken gespendet – doch kein Treffen von Bundespolitikern mit Taiwans Vertreter

In Erfurt war eine Veranstaltung geplant, um die von Taiwan gespendeten Masken – eine Million Schutzmasken – in Empfang zu nehmen. An ihr sollten mehrere Bundespolitiker teilnehmen. Doch das... Mehr»
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Von der Leyen: Mehr Geld für EU-Haushalt ist einziger Weg aus der Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert wegen der Corona-Krise mehr finanzielle Mittel für den EU-Haushalt. Woher die durch die Krise schon hoch belasteten Staaten und damit letztlich... Mehr»
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Exit-Strategie von Corona: Beschränkte Senioren-Besuche bis in 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nächste Woche Empfehlungen der EU-Kommission für eine Exit-Strategie aus den Corona-Maßnahmen vorstellen. Jedes Land soll dabei selbst... Mehr»
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Tschechiens Premier Babiš zur EU: „Vergesst den Green Deal, bekämpft die Folgen des Coronavirus“

Eine Billion Euro wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Laufe der nächsten Dekade in ihr Prestigeprojekt des "Green Deal" stecken. Angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen... Mehr»
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Christdemokraten gegen EU-Vorstoß: „Corona-Bonds sind der Weg in die Gemeinschaftshaftung“

"Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona-Virus ist kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber... Mehr»
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Verkündet Merkel heute Ausgangssperre für Deutschland? Spekulationen auch über Grundgesetzänderung

Am heutigen Mittwochabend will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Fernsehbotschaft an die Nation richten. Das Kanzleramt will eine bevorstehende Ausgangssperre nicht bestätigen.... Mehr»
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Vor Erdogan-Besuch: Von der Leyen lehnt Öffnung der griechisch-türkischen Grenze ab

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt heute zu Gesprächen nach Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte mit ihrer Ablehnung einer Grenzöffnung zur Türkei ein... Mehr»
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Von der Leyen bekräftigt Europas Führungsanspruch in der Welt

"Das Bestreben, eine Führungsrolle in dieser sich verändernden Welt zu übernehmen, ist die treibende Kraft dieser Kommission", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr»
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Münchner Sicherheitskonferenz 2020: Wenn die „Westlosigkeit“ zur großen Sorge wird

Im Vorfeld der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) bringt der dazugehörige Bericht seine Sorge um die Zukunft der „westlichen Werte“ zum Ausdruck. Nicht nur in den USA,... Mehr»