Mecklenburgs Innenminister: Wir sind in einem Krieg gegen den Terror

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sieht Deutschland in einem „Krieg gegen den Terror“. Das sagte Caffier der Zeitschrift „Super Illu“. Der... Mehr»

Führende Ökonomen kritisieren Schäubles Ausgabenpolitik

Führende Ökonomen haben die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als langfristig nicht tragfähig kritisiert. „Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund... Mehr»

Berlins Innensenator: Syrien-Rückkehrer größtes Problem für Sicherheitsbehörden

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält die Gefährdung durch Rückkehrer aus Bürgerkriegsgebieten für das größte Problem der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Mehr als hundert... Mehr»

Bundesregierung: Zu viel Quecksilber in deutschen Flüssen

Der chemische Zustand aller Oberflächengewässer in der Republik wird als "nicht gut" eingestuft, wie es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Parlamentsanfrage heißt. Mehr»

Zahl der Verkehrstoten im Januar gestiegen

Im Januar kamen 241 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben, das waren 16 Verkehrstote oder 7,1 Prozent mehr als im Januar 2015. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag weiter mitteilte,... Mehr»

Maas: Attentäter wachsen meist in Europa zu Terroristen heran

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach den Brüsseler Anschlägen weiterhin keinen Grund dafür, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und Terrorgefahr herzustellen. Die... Mehr»

SPD will mehr Geld zur Terrorbekämpfung und für innere Sicherheit

"Was wir in der Finanzplanung bis 2020 beschlossen haben, geht in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus", sagte der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der "Welt". So könnten die... Mehr»

Bundeswehrverband: Wehretat-Aufstockung reicht nicht aus

Auch hinter dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bleibe Deutschland mit 1,2 Prozent weit zurück. Mehr»

Grüne sehen Deutschland als Steueroase für Ausländer

Ausländer, die in Deutschland ihr Geld anlegen und Zinseinkünfte erwirtschaften, könnten ähnlich wie jahrelang Schweizer Anleger nahezu steuerfrei davon kommen. Davon gehen die Grünen aus und... Mehr»

Doppelter Regierungssitz kostet 7,5 Millionen Euro im Jahr

Die Aufteilung des Regierungssitzes auf Bonn und Berlin wird den Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr schätzungsweise 7,47 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Teilungskostenbericht 2015 der... Mehr»

Niedersachsen: Zwei Tote und drei Verletzte bei Verkehrsunfall

In Niedersachsen sind bei einem Verkehrsunfall auf der A 2 zwei Menschen ums Leben gekommen und drei weitere verletzt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte ein 32-jähriger Autofahrer gegen... Mehr»

Maas will mehr Medienöffentlichkeit an deutschen Gerichten zulassen

Bundesjustizminister Heiko Maas will mehr Medienöffentlichkeit an deutschen Gerichten zulassen. In Zukunft soll während der Entscheidungsverkündung an Bundesgerichten, wie etwa dem... Mehr»

Wendt für neue Diskussion über Datenschutz

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten in... Mehr»

2.000 Personenkontrollen wegen Gewalteskalation in Friedrichshains linker Szene

Die Situation um die linksautonome Berliner Hochburg in der Rigaer Straße in Frieddrichshain spitzt sich zu. Nach dem Angriff auf einen Streifenpolizisten und eine anschließende Großrazzia, folgte... Mehr»

Bundesanwaltschaft ermittelt nach Anschlägen in Brüssel

Ermittelt werde wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am... Mehr»

Brandanschlag in Nauen: Zweite Verhaftung

Der 26-Jährige wurde bereits am Montag festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Mehr»

Von Storch: Petrys Schusswaffen-Aussage war „Kardinalfehler“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihrer neuerlichen scharfen Kritik an den Schusswaffen-Äußerungen gegen Flüchtlinge ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch einen parteiinternen Streit... Mehr»

Täter geständig: Afghanischer Flüchtling (58) erschlug Lehrer (55) im Streit

Der Tod eines deutsch-iranischen Lehrers einer Celler Oberschule ist aufgeklärt. Bei seiner ehrenamtlichen Arbeit in der Asylunterkunft hatte sich der Lehrer mit einem Afghanen (58) angefreundet. Als... Mehr»

AfD mahnt Jugendschutz an – Hamburger Senat findet Sexologin im Schulunterricht ok

Das Buch einer umstrittenen Sexologin im Schulunterricht zu verwenden, ist unangebracht – die Autorin als Expertin einladen, ist ok … Dieses Ergebnis brachte eine AfD-Anfrage beim Hamburger... Mehr»

Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft ist sicher: Deutschland wird vom Terror „nicht verschont bleiben“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt sieht nach den Terroranschlägen in verschiedenen Städten Europas auch Deutschland im Visier der Terroristen. Er warnt schon jetzt: "Deutsche... Mehr»