Überraschung: Fortschritte zwischen EU und Berlin bei Pkw-Maut

Vor einem Monat verkündete die EU-Kommission, Deutschland wegen der Pkw-Maut zu verklagen. Nun stehen die Zeichen plötzlich auf Einigung. Mehr»

Bundesrat entscheidet über Geheimdienstgesetze

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die neuen Gesetze zu den Geheimdiensten. Die Neuregelungen sehen vor, dass für den Bundesnachrichtendienst (BND) künftig präzisere Regeln für das... Mehr»

Bundesanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen aus Berlin

Der Mann wird demnach verdächtigt, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Mehr»

ARD-Deutschlandtrend: Zustimmung zu schwarz-grünem Regierungsbündnis sinkt

Laut ARD-Deutschlandtrend finden 36 Prozent der Befragten ein schwarz-grünes Bündnis sehr gut beziehungsweise gut für Deutschland. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im September. 60 Prozent... Mehr»

14,5 Millionen Betroffene bei Hartz IV – Migranten müssen im Heimatland Leistungen beantragen

Über 14,5 Millionen Menschen haben seit der Einführung von Hartz IV mindestens einmal entsprechende Leistungen bezogen, darunter waren 4,4 Millionen Kinder. Für Ausländer gilt künftig: Wer noch... Mehr»

Bundesanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Berliner Terrorverdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den am Mittwochabend in Berlin-Schöneberg festgenommenen Terrorverdächtigen den Erlass eines Haftbefehls... Mehr»

Kramp-Karrenbauer rät Seehofer von Wechsel nach Berlin ab

CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer rät dem bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer von einem Wechsel nach Berlin ab. „Der CSU-Chef ist doch schon sehr omnipräsent in... Mehr»

Bericht: In Berlin festgenommener Terrorverdächtiger war polizeibekannt

Der am Mittwochabend in Berlin-Schöneberg festgenommene Terrorverdächtige ist offenbar bereits polizeibekannt gewesen. Der Tunesier habe als syrischer Flüchtling getarnt in der... Mehr»

Grüne Jugend kritisiert Kretschmann

Der Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Moritz Heuberger, hat den Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann scharf kritisiert. „Winfried Kretschmann stellt... Mehr»

EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglich

In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler Behörde so „weitreichende... Mehr»

„Rückstau an der Grenze“: Zahl der Flüchtlinge auf den Fluchtrouten Europas nimmt zu

Die Zahl der Flüchtlinge auf den Fluchtrouten innerhalb Europas hat wieder zugenommen. Ende Oktober 2016 hingen offenbar insgesamt 76.848 Menschen auf der sogenannten Balkanroute fest. Mehr»

Integrationsbeauftragte gegen „pauschales“ Kinderehen-Verbot: Wendt fordert „sofortigen Rauswurf“ Özoguzs – „Nicht länger tragbar“

"Die Frau gehört sofort rausgeworfen. Frau Özoguz ist nicht länger tragbar. Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, Ehen mit Kindern zu legalisieren?", sagte der Gewerkschaftschef der "Bild". Mehr»

NSU-Ombudsfrau John kritisiert Behörden in Nordrhein-Westfalen

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, hat anlässlich des 5. Jahrestages des Auffliegens der Terrorgruppe die Behörden in... Mehr»

Asylbewerber in Baden-Württemberg sollen 17-Jährigen mehrfach vergewaltigt haben

"Die afghanischen Asylbewerber stehen im Verdacht, einen 17-jährigen iranischen Asylbewerber mehrfach vergewaltigt und die Taten gefilmt zu haben", heißt es. Mehr»

„Kinderehen sind Kindesmissbrauch“: IGFM fordert generelles Verbot und Aufhebung von Kinderehen ohne Ausnahmen

„Kinderehen sind Kindesmissbrauch. Dafür kann es keine Ausnamegenehmigungen geben. Jeder Fall ist ein Fall zu viel!“, kritisiert Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands. „Mädchen sind... Mehr»

Grüne gehen auf Distanz zu Kretschmanns Merkel-Lob

„Wir wollen Merkels große Koalition ablösen und werden dabei ganz bestimmt keine Vorfestlegungen auf etwaige Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten vornehmen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende... Mehr»

Staatssekretäre wollen beim Klimaschutzplan Durchbruch erreichen

In den festgefahrenen Koalitionsstreit um den Klimaschutzplan 2050 kommt Bewegung: Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) werden sich am Freitag die Staatssekretäre... Mehr»

16,1 Millionen Menschen betroffen: 20 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

9,8 Prozent der deutschen Bevölkerung unter 60 Jahren lebten in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung (2014: 10,0 Prozent) und damit in Haushalten, in denen die tatsächliche... Mehr»

Steinmeier hofft auf schnelle Regierungsbildung im Libanon

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf eine schnelle Regierungsbildung im Libanon. „Die Ernennung Saad Hariris zum designierten Premierminister von Libanon ist ein weiterer... Mehr»

Union will bei Kinderehen Druck auf Jugendämter erhöhen

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union den Druck auf Jugendämter erhöhen. Wichtig sei, dass es „schnelle, unkomplizierte individuelle“ gerichtliche... Mehr»