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Eilantrag

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„Prüffall“ – AfD kündigt Eilantrag und Strafanzeige an

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD wurde an Journalisten weitergereicht. Die AfD hat vom Inhalt jedoch keine Kenntnis. Daher wolle die Partei auch eine Strafanzeige stellen. Mehr»
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Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen. Mehr»
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Eilklage gescheitert: Beweismittel in VW-Abgasaffäre dürfen benutzt werden

Mitte März ließ die Staatsanwaltschaft die Kanzleiräume der VW-Kanzlei Jones Day durchsuchen. Beschlagnahmte Daten und Unterlagen sollten versiegelt und nicht als Beweismittel benutzt werden,... Mehr»