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Klimapaket

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Landwirte: Die Regierung verträgt schlecht Kritik – Pokerspiel des Einzelhandels

Vier Fünftel der Nahrungsmittelversorgung werden von den deutschen Landwirten gedeckt, die die „nachhaltigste Landwirtschaft der Welt“ betreiben. Wirtschaftlich hingegen beträgt der Anteil der... Mehr»
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Klimapaket: Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist sich einig, nun müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dann könnte der CO2-Preis Anfang 2021 starten. Mehr»
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Debatte um Klimapaket geht weiter – Hillebrand: „CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer härter als geplant”

Auch nach der Grundsatzeinigung von Bund und Ländern bewegt das Klimapaket weiter die Gemüter. Und nicht allen gefällt der Kompromiss. Mehr»
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Universalsteuer CO2: Wie teuer wird es?

Kohlendioxid fällt bei allen Tätigkeiten der Menschen an. Alle Lebensbereiche könnten besteuert werden, sobald man berechnet hat, wie viel CO2 bei irgendeiner Tätigkeit entsteht. Mehr»
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Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs bei Klimapaket

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Durch ihre Beteiligung an Länderregierungen können sie sich im Bundesrat... Mehr»
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Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von „Klima der Verdächtigungen und des Hasses“ erfüllt

In der SPD-Bundestagsfraktion reichen die Reaktionen auf das Ergebnis der Mitgliederbefragung von Skepsis bis hin zu blankem Entsetzen. Einige Parteimitglieder suchen sogar schon nach möglichen... Mehr»
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Weitere Forderungen der SPD-Linken an CDU – Lauterbach und Jusos fordern Revision des Klimapakets

"Für uns hat diese Koalition nur eine Zukunft, wenn das Klimapaket deutlich nachgebessert wird," so die Juso-Chefin von NRW,, Jessica Rosenthal. Mehr»
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FDP: Teure und nutzlose CO2-Steuer hilft Klima nicht – nur der Steuerzahler wird stärker zur Kasse gebeten

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine... Mehr»
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Minister fürchten Bürgerfrust: Kohleausstieg vor 2030 in Ostdeutschland geplant

Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium will offensichtlich auch im Osten vor 2030 Braunkohlekraftwerke schließen, darunter das Kraftwerk Schkopau. Mehr»
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Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Doch die Länderkammer zeigt sich unzufrieden über die geplanten Maßnahmen. Jetzt wurden Teile des Pakets gestoppt. Mehr»
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Finanzierung unausgewogen: Schleswig-Holstein will Klimapaket ablehnen

Der Bundesrat wird vermutlich dem Klimapaket nicht zustimmen - aufgrund der ungeklärten Finanzierung. Schleswig-Holstein kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Mehr»
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Die andere Seite des Klima-Paketes: „Geisterstrom“-Philosophen bei Anne Will

„Wir produzieren den Strom, den erneuerbaren Strom. Wir sind nicht für den Netzausbau zuständig, das ist Aufgabe der Politik.“ Das sagte Windpark-Betreiber Jan Lorenzen bei TV-Moderatorin Anne... Mehr»
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Bahn verzichtet zum Fahrplanwechsel auf Preiserhöhung

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr die Ticketpreise nicht erhöhen. Das hängt mit dem Klimapaket zusammen, mit dem mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Mehr»
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Verbraucherzentrale: Klimapaket ist sozial ungerecht

"Der Bundestag muss dringend nachbessern", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen würden - relativ zur Höhe ihres... Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»
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Klimapaket verursacht Chaos am Heizungsmarkt – Auftragsstornierungen in Millionenhöhe

Das Klimapaket der Bundesregierung hat dem Heizungsmarkt einen schweren Schlag versetzt. Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert, weil sie auf Zuschüsse hoffen. Mehr»
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Harte Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz – „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“

Den einen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, den anderen fehlt jeglicher wissenschaftlicher Beweis für die Notwendigkeit des sogenannten "Klimaschutzes". Nur die Regierung... Mehr»
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Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen.... Mehr»
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Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen Klimapaket

Die Förderungsregeln des Klimapakets würden laut dem Bundesrechnungshof einseitig Besserverdiener und große Gesellschaften bevorzugen. Mehr»