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Klimapaket

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Die andere Seite des Klima-Paketes: „Geisterstrom“-Philosophen bei Anne Will

„Wir produzieren den Strom, den erneuerbaren Strom. Wir sind nicht für den Netzausbau zuständig, das ist Aufgabe der Politik.“ Das sagte Windpark-Betreiber Jan Lorenzen bei TV-Moderatorin Anne... Mehr»
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Bahn verzichtet zum Fahrplanwechsel auf Preiserhöhung

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr die Ticketpreise nicht erhöhen. Das hängt mit dem Klimapaket zusammen, mit dem mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden soll. Mehr»
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Verbraucherzentrale: Klimapaket ist sozial ungerecht

"Der Bundestag muss dringend nachbessern", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen würden - relativ zur Höhe ihres... Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»
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Klimapaket verursacht Chaos am Heizungsmarkt – Auftragsstornierungen in Millionenhöhe

Das Klimapaket der Bundesregierung hat dem Heizungsmarkt einen schweren Schlag versetzt. Tausende Eigenheimbesitzer haben ihre Bestellungen storniert, weil sie auf Zuschüsse hoffen. Mehr»
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Harte Bundestagsdebatte zu Klimaschutzgesetz – „Verbots- und Steuererhöhungsprogramm“

Den einen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug, den anderen fehlt jeglicher wissenschaftlicher Beweis für die Notwendigkeit des sogenannten "Klimaschutzes". Nur die Regierung... Mehr»
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Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen.... Mehr»
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Bundesrechnungshof hat schwere Bedenken gegen Klimapaket

Die Förderungsregeln des Klimapakets würden laut dem Bundesrechnungshof einseitig Besserverdiener und große Gesellschaften bevorzugen. Mehr»
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Olaf Scholz plant weitere Steuererhöhungen – Steuerexperte nennt Vorhaben „Irrsinn“

Besteuerung von Müttern über Aktienverkäufe - bis hin zur Luft? Künftig ist mit Erhöhung von Steuern und Abgaben quer durch die Bank zu rechnen. Mehr»
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Staatliche Raubritter: Steuerwucher unter dem Deckmantel des Klimaschutzes | ET im Fokus

Dass es albern ist, die Umwelt durch eine deutsche CO2-Steuer retten zu wollen, ist ohnehin eine Binsenweisheit. Es geht offenbar in erster Linie darum, dem Staat zu noch mehr Geld zu verhelfen, um... Mehr»
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Klimapaket der Regierung: Steuer auf Flüge bis 2500 km wird um 74 Prozent teurer

Am Mittwoch (16.10.) soll das Bundeskabinett Gesetzentwürfe zum Klimapakt beschließen. Geplant ist neben anderem, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf 7 Prozent zu senken – und die Regierung... Mehr»
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Hofreiter: Union blockiert Klimaschutz – Laschet: Grüne betrachten Lage als besser verdienende Großstädter

Der Klima-Streit zwischen den Grünen und der Union geht in die nächste Runde: Das Klimapaket der GroKo sei zu eng aufgestellt, kritisiert Hofreiter. Die Union sieht das anders: "Die Grünen sollen... Mehr»
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Rehlinger (SPD): „Die Bahn ist ganz sicher Gewinnerin des Klimapakets“

Mehr Ausgaben für den Schienenverkehr fordern die Landesverkehrsminister. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz sprachen sie sich am Donnerstag für die mittelfristige Verdopplung der... Mehr»
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Thüringens Umweltministerin Siegesmund (Grüne) geht Klimapaket noch nicht weit genug

Thüringens Umweltministerin Siegesmund (Grüne) will "Klimaschutz" im Grundgesetz festschreiben. Mehr»
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BDI: Entwurf des Klimaschutzgesetzes „mit heißer Nadel gestrickt“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Beschlüsse würden Verbraucher und Unternehmen "teuer zu stehen kommen". Zudem... Mehr»
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Klimapaket: Wie teuer wird die Kfz-Steuer?

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über das Klimapaket und ein gesondertes Klimaschutzgesetz beraten. Einige Details sind noch offen, darunter die Erhöhung der Kfz-Steuer. Mehr»
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Salamitaktik zum Ökosozialismus: Grüne setzen auf Verbote, Erziehung und schrittweise Gewöhnung

Zwischen dem „good cop“, als der sich die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket zu präsentieren sucht, und dem „bad cop“ in Form radikal-ökologischer Straßenproteste, die für den... Mehr»
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DIW-Chef kritisiert „perverse Anreize“ im Klimapaket: „Fridays for Future sind unsere einzige Hoffnung“

Es sei zwar gut, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimapaket gepackt habe, das viele gute Ansätze zeige. "Sie hätte dabei allerdings mutiger sein sollen", sagt der Präsident des Deutschen... Mehr»
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Heute schon dein CO2 verbraucht? – Frank Hennig auf der Spur der neuen Sprachverwirrung

Der CO2-Verbrauch sei zu hoch, sagt unser Finanzminister. Mal sehen, was er dagegen tut. Im „Klimapaket“ findet sich dazu nichts. Sprachpanscherei als Ausdruck unklaren Denkens. Mehr»