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Rechtsstaat

„Erosion des Rechtsstaats“: Berlin auf dem Weg zur rechtsfreien Zone

Clankriminalität, Linksextremismus, Bandenunwesen, Drogen: Berlin versinkt in Gesetzlosigkeit, während die Polizei immer mehr an Personal einbüßt. Personalvertreter Mirko Prinz zeichnet in der... Mehr»

Vera Lengsfeld: 2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

"Man könnte fast den Eindruck bekommen, der Terrorismus wird von den europäischen Staaten geduldet, um die eigenen Bevölkerungen zum Schweigen zu bringen." Gastautorin Vera Lengsfeld, einstmals... Mehr»

Offener Brief von Willy Wimmer an Bundespräsidenten: „Zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates sollten Sie tätig werden!“

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär (CDU) im Verteidigungsministerium während der Amtszeit von Helmut Kohl und langjähriger Bundestagsabgeordneter, wendet sich mit einem Offenen Brief an den... Mehr»

NZZ: „Zentrum für politische Schönheit“ betreibt nicht Kunst, sondern Stalinismus

Scharfe Kritik an politischen Aktionskunstkollektiven wie „Peng“ oder dem „Zentrum für politische Schönheit" übt Daniel Haas in der NZZ. Die dahinterstehende Selbstgerechtigkeit greife keine... Mehr»

Es brodelt in Deutschland: Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt vor „Wut und Hass auf die Politik“

Unmittelbar nach den Unruhen von Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine vertrauliche Analyse erarbeitet, die nun dem „FOCUS“ zugespielt wurde. Darin warnt das Amt vor einem immer... Mehr»

Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein

René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte... Mehr»

Jurist zu UN-Migrationspakt: Gegenüberstellung von „rechtlicher“ und „nur politischer“ Bindung ist irreführend

„Die Herrschaft des Unrechts“ – unter diesem Titel veröffentlichte der Jurist Dr. Ulrich Vosgerau ein Buch zur Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel. Jetzt meldet er sich wieder zur Wort mit... Mehr»

Zu Deutschland gehört ein Islam, der die Grundrechte bejaht

Das Gewaltpotenzial des Islam führt momentan zu immer mehr Terror weltweit. Oftmals gehen Schwerstkriminalität und der Islamismus dann ineinander über. Wir müssen liberale Muslime stärken, die... Mehr»

Bolsonaros erste Rede an die Nation: „Wir werden Brasilien entfesseln“

Die Wahl des rechtskonservativen Kandidaten Jair Bolsonaro zum künftigen Präsidenten Brasiliens hat in linken und liberalen Medien weltweit Schnappatmung ausgelöst. In seiner ersten Rede an die... Mehr»

Tübingens OB Palmer: Gewaltbereite Migranten müssen raus aus den Städten

Tübingens OB erklärt, dass im Umgang mit gewaltbereiten Migranten nicht mehr abgewartet und analysiert werden kann. Sie müssten raus aus den Städten, nur Sachleistungen erhalten und in... Mehr»

Karthago an Isar und Inn: Bayern ist im Interesse der Globalisten zu zerstören… Von Willy Wimmer

Die Bayern haben sich - wie der Rest der Deutschen - noch nicht daran gewöhnt, daß Wahlen auf Landes-oder Bundesebene nicht mehr sind als eine Fassade in einer globalisierten Welt. Schon vorab hat... Mehr»

Der links-grüne Block und die Parteien schreien auf, wenn Bürger gegen die unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen

Was verstehen die Herrschenden unter dem demokratischen Rechtsstaat? Horst Seehofer sprach von der Herrschaft des Unrechtes, das derzeit grassiert. Einige Überlegungen von Peter Haisenko. Mehr»

Vater geht in die Offensive: „Ein Prozent“-Dokumentation zum Fall Marcus H.

Vor etwa einem Jahr starb in Wittenberg Marcus H. nach einem tätlichen Angriff eines jungen Syrers. Die Bürgerinitiative "Ein Prozent" nimmt sich des Falles an und versucht, Gerechtigkeit für die... Mehr»

„Dieses Land ist irgendwie irre“ – Roland Tichy über einen fallenden Rechtsstaat und die geforderte Rückholung des Islamisten Sami A.

Es ist ernster als manche leichtfertig glauben mögen: Wenn es nach der Einschätzung von Roland Tichy geht, steht durch den Fall Sami A. nicht weniger als der Rechtsstaat auf der Kippe. Mehr»

Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Mehr»

Der Rechtsstaat und seine Austrickser

Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan... Mehr»

Der Sieg des Sultans: Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat

Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. Ein Hintergrundbericht von Ramin Peymani. Mehr»

Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Für Publizist Ramin Peymani ist damit klar, dass Deutschlands Bürger... Mehr»

Wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“-Aussage: Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Göttinger Rechtsanwälte stellen gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt Strafanzeige. Es geht um seine Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie". Mehr»

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS... Mehr»