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Rechtsstaat

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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache

In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbergungsverbote sind stark in der Kritik.... Mehr»
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„Liebig 34“: n-tv-Politik-Ressortleiter kritisiert Schweigen zu linker Gewalt von Grünen und Linken

Obwohl sich Politiker von Grünen und Linkspartei wiederholt für sogenannte alternative Wohnprojekte verwendet und Immobilieneigentümer delegitimiert hatten, schwiegen ihre Spitzenfunktionäre zu... Mehr»
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Niederkassel: Isolation für vierjähriges Kind verordnet – Zwangsmaßnahmen angedroht

Offenbach, Ludwigslust, jetzt auch Niederkassel. Immer öfter wenden sich betroffene Eltern gegen die Ordnungsverfügungen, mit denen ihnen als Eltern die „zeitliche und räumliche Trennung“ ihrer... Mehr»
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Grüne Jugend: „Zivilgesellschaftliche“ Akteure sollen Polizei und ihre „Täter in Uniform“ ersetzen

Ein Papier der Grünen Jugend, in dem diese ihre Vorstellungen zur „Reform der Polizei“ vorstellt, ist so extrem, dass selbst Beamte aus der Mutterpartei auf Distanz gehen. Perspektivisch sollen... Mehr»
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Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis,... Mehr»
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NRW: Al-Zein-Clan hat Peine im Griff – Polizistin muss aus Wohnung ausziehen

In Niedersachsen fürchten sich Polizisten vor dem Al-Zein-Clan. Eine Polizistin zog aus ihrer Wohnung aus, nachdem sie von Betreibern einer Shisha-Bar in ihrem Wohnhaus bedroht wurde. Später ließ... Mehr»
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Hans-Georg Maaßen im Film-Porträt von Imad Karim + Video

Sie trafen sich Ende letzten Jahres, zwei Männer, deren Herz für Deutschland schlägt, die auch schon lange gute Zeiten hier erlebt haben. Jetzt allerdings möchte man ihnen fast das Wort von... Mehr»
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Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige... Mehr»
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Haseloff: CDU soll mit Grenzschutz-Politik wieder als „Rechtsstaatspartei“ wahrgenommen werden

Der CDU-Politiker Reiner Haseloff empfiehlt seiner Partei in Bezug auf die erneute Migrationswelle den Grenzschutz zu einer zentralen Aufgabe zu machen. So könne man wieder als Rechtsstaatspartei... Mehr»
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Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen

Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar... Mehr»
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Grüne am Ziel: Habeck fordert Forcierung der klimafinanzierten Zuwanderung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe... Mehr»
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Orbán: „Europa wird nur überleben, wenn es sich wieder seiner christlichen Wurzeln besinnt“

Anlässlich eines internationalen Solidaritätskongresses für verfolgte Christen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest sein Bekenntnis zum Schutz der christlichen Kultur in Europa... Mehr»
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„Chronik des Kontrollverlustes“: Asylrecht verwandelte sich in Asylbewerberrecht mit Sozialleistungen

Im Interview mit Gabor Steingart unterstreicht der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier seine Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Das Asylrecht sei nur einer der... Mehr»
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H.-G. Maaßen: Jetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland (2. Teil)

Einen Rückblick auf die DDR vor dem Mauerfall und eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation in Deutschland stellte Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Rede zusammen für ein Treffen der... Mehr»
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Peter Haisenko: „Wir sind Rechtsstaat“ und andere Endzeitkampagnen

Was kann man davon halten, wenn unsere Regierung jetzt eine Plakataktion gestartet hat mit dem Titel: „Wir sind Rechtsstaat“? Mehr»
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Antifa tagt im DGB-Haus in München

Wie auch in den letzten Jahren, so findet dieses Jahr der „Antifaschistische Kongress Bayern“ im November in München statt. Der DGB stellt dafür die Räumlichkeiten zur Verfügung. Mehr»
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Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft. Mehr»
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Politisches Asyl für Miri? So führt der Clan-Chef den deutschen Rechtsstaat vor

Die Wiedereinreise des erst im Juni in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri sorgt für Ärger und Unruhe. Sollte Miri infolge der Unruhen im Libanon tatsächlich Asyl bekommen, sieht die... Mehr»
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Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl... Mehr»
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Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen sollte. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt... Mehr»