Schlagwort

Rechtsstaat

">

Rechtsstaat in Gefahr? – FDP warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte

Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. „In der Corona-Krise dürfen wichtige... Mehr»
">

Haseloff: CDU soll mit Grenzschutz-Politik wieder als „Rechtsstaatspartei“ wahrgenommen werden

Der CDU-Politiker Reiner Haseloff empfiehlt seiner Partei in Bezug auf die erneute Migrationswelle den Grenzschutz zu einer zentralen Aufgabe zu machen. So könne man wieder als Rechtsstaatspartei... Mehr»
">

Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen

Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar... Mehr»
">

Grüne am Ziel: Habeck fordert Forcierung der klimafinanzierten Zuwanderung

Da ist sie wieder, rechtzeitig zu Weihnachten. Es war recht ruhig geworden um die Migrationskrise. Und das hatte seinen Grund. Alle polit-mediale Energie musste in die angebliche Klimakatastrophe... Mehr»
">

Orbán: „Europa wird nur überleben, wenn es sich wieder seiner christlichen Wurzeln besinnt“

Anlässlich eines internationalen Solidaritätskongresses für verfolgte Christen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest sein Bekenntnis zum Schutz der christlichen Kultur in Europa... Mehr»
">

„Chronik des Kontrollverlustes“: Asylrecht verwandelte sich in Asylbewerberrecht mit Sozialleistungen

Im Interview mit Gabor Steingart unterstreicht der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier seine Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaats in Deutschland. Das Asylrecht sei nur einer der... Mehr»
">

H.-G. Maaßen: Jetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland (2. Teil)

Einen Rückblick auf die DDR vor dem Mauerfall und eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation in Deutschland stellte Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Rede zusammen für ein Treffen der... Mehr»
">

Peter Haisenko: „Wir sind Rechtsstaat“ und andere Endzeitkampagnen

Was kann man davon halten, wenn unsere Regierung jetzt eine Plakataktion gestartet hat mit dem Titel: „Wir sind Rechtsstaat“? Mehr»
">

Antifa tagt im DGB-Haus in München

Wie auch in den letzten Jahren, so findet dieses Jahr der „Antifaschistische Kongress Bayern“ im November in München statt. Der DGB stellt dafür die Räumlichkeiten zur Verfügung. Mehr»
">

Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft. Mehr»
">

Politisches Asyl für Miri? So führt der Clan-Chef den deutschen Rechtsstaat vor

Die Wiedereinreise des erst im Juni in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri sorgt für Ärger und Unruhe. Sollte Miri infolge der Unruhen im Libanon tatsächlich Asyl bekommen, sieht die... Mehr»
">

Richter: Es findet ein massiver Vertrauensverlust in den Staat und seine Gerichte statt

Richter Thorsten Schleif aus NRW hat ein Buch veröffentlicht, in dem er der Frage nachgeht, warum das Vertrauen der Bürger in die Justiz zunehmend erodiert. Die Misere hat aus seiner Sicht sowohl... Mehr»
">

Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen sollte. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt... Mehr»
">

Afrikanischer Chirurg in ZDF-Doku: „Vielleicht sind wir ja faul und denken zu wenig an morgen“

In einer ZDF-Dokumentation zur Migration nach Europa üben mehrere Experten scharfe Kritik an Fehleinschätzungen und falschen Erwartungen, die mit der Politik seit der Flüchtlingskrise 2015... Mehr»
">

Anonyme Anzeige & Razzia bei Strache vor Ö-Wahl – G. Grosz: „Ein Staat ohne Recht ist eine Räuberbande“

Am 29. September finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. Wie schon vor den EU-Wahlen Ende Mai wird aufgrund anonymer Quellen gegen den FPÖ-Spitzenpolitiker Heinz-Christian Strache... Mehr»
">

Ex-Ministerin Kristina Schröder: „Bei Gewaltbereitschaft von Migranten macht Islam den Unterschied“

In einem Kommentar für die „Welt“ unterstreicht die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, dass sie den Islam für einen entscheidenden Faktor halte, wenn es um die Erklärung... Mehr»
">

Rechts. Links. Mitte? Was bin ich und wovon wie viel. Gedanken eines zweifelnden Liberalen

Dieses Buch hat es in sich, denn es ist eine Aufforderung zur Stellungnahme, zu Differenzierung und offener Debatte, denn „wegschauen ist im digitalen Zeitalter nicht mehr möglich, genau hinschauen... Mehr»
">

EuGH stellt fest: Deutsche Staatsanwälte sind abhängig von der Politik, nicht vom Gesetz – Ein Skandal

Die BRD ist das einzige Land der EU, das keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf. Tatsächlich hat der EuGH mit seinem Urteil auch gesagt, dass das deutsche Justizsystem nicht den westlichen... Mehr»
">

Offener Brief an Chemnitzer Oberbürgermeisterin: „Kniefall“ vor dem Islam

"Wo ist die unantastbare Menschenwürde für Ihre Steuerzahler? Wo die Demokratie?" Eine "fassungslose, nachdenkliche, auswanderungsbereite Steuerzahlerin" kritisiert die Chemnitzer... Mehr»
">

Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur... Mehr»