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Rechtsstaat

Juncker: „Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt“ – aber keine aus Polen oder Ungarn

Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur... Mehr»

Alexander Gauland: Recht und Gesetz müssen für alle gleichermaßen gelten

In "Deutschland gilt der Rechtsstaat heute nur noch, solange er ins ideologische Konzept passt", stellt die AfD fest. Diese Willkür muss beendet werden, fordert Alexander Gauland und ruft zur... Mehr»

BAMF-Präsident: Abschiebungen zu verhindern verletzt geltendes Recht – Staat darf dies nicht dulden

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt gegenüber der „Welt“, sogenannte Flüchtlingsräte würden durch Ausplaudern geplanter Amtshandlungen und Vermittlung von Schein-Ausbildungsverträgen... Mehr»

Auch Die Linke auf Seiten von Billy Six – Schwere Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt

Aus Sicht des Europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko. hat die Bundesregierung sich nicht für den in Venezuela gefangenen Journalisten eingesetzt. Mehr»

Brandenburger AfD fordert sofortige Hilfe für deutschen Journalisten: Six sitzt in „sozialistischem Folterknast“

Einen Tag nach dem Besuch der Eltern des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six im Brandenburger Landtag stimmt dieser heute über einen Entschließungsantrag der AfD ab. Das Auswärtige Amt... Mehr»

Billy Six seit 116 Tagen in Haft: Dienst nach Vorschrift bei Deutschlands Diplomaten – Eltern hoffen auf Russland

Bereits seit 116 Tagen ist der freie Journalist Billy Six in Venezuela inhaftiert. Seine Eltern machen den deutschen Behörden schwere Vorwürfe, weil diese sich hinsichtlich ihrer diplomatischen... Mehr»

Jürgen Fritz: Rechtsbruch durch den neuen Verfassungsschutzpräsidenten?

Inzwischen liegt eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommt: Das Vorgehen von Haldenwang war gleich in mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt... Mehr»

Haisenko: Deutsche IS-Kämpfer zurück nach Deutschland? Die Regierung hat Probleme!

Deutsches Recht, internationales, Völker- und Kriegsrecht. – Bei Vorgängen in und um Syrien ist festzustellen, dass sich die “westliche Wertegemeinschaft” an keines dieser Rechtskonstrukte... Mehr»

Prof. Dr. iur. Schachtschneider: „Deutschland war schon mal ein Rechtsstaat“ + Video

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus, erklärt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider auf einem Vortrag bei der Wissensmanufaktur. Mehr»

Linken-Fraktionschef Bartsch: Wir verzichten im Europawahlprogramm auf Generalkritik an EU

Der Linken-Spitzenpolitiker reagierte damit auf Kritik, die Linke würde sich mit ihrer harschen Europakritik den Positionen populistischer Parteien in Italien, Ungarn und Frankreich annähern. Mehr»

Rechtsstaatlichkeit überbewertet? Berliner wollen Abschiebungen durch „Bürger*innen-Asyl“ verhindern

Ein Rechtsstaat ist dadurch definiert, dass nicht nur die staatlichen Organe, sondern auch die Bürger selbst im Sinne verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetze handeln. Mehr»

Venezuela: Billy Six weiterhin Gefangener des Regimes – seit knapp drei Wochen kein Lebenszeichen des Journalisten

Der unter zweifelhaften Prämissen vom sozialistischen Regime in Venezuela gefangen gehaltene und unter anderem wegen angeblicher Spionage angeklagte deutsche Journalist Billy Six ist weiter... Mehr»

Arbeitsgericht weist Entlassung ehemaliger AfD-Kandidatin zurück – Hochschule zeigt sich „enttäuscht“

Wegen angeblicher Diffamierung von Kollegen und anderer Unregelmäßigkeiten hatte die Hochschule Niederrhein die für die AfD engagierte Professorin Karin Kaiser fristlos entlassen. Das... Mehr»

Vater von Billy Six zu Epoch Times: Prozess soll vor Militärgericht in Venezuela begonnen haben

Am heutigen Mittwoch (23.1.) sollte der Prozess gegen den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six vor einem Militärgericht beginnen. Seinem Vater zufolge behindert die Justiz die offizielle... Mehr»

„Erosion des Rechtsstaats“: Berlin auf dem Weg zur rechtsfreien Zone

Clankriminalität, Linksextremismus, Bandenunwesen, Drogen: Berlin versinkt in Gesetzlosigkeit, während die Polizei immer mehr an Personal einbüßt. Personalvertreter Mirko Prinz zeichnet in der... Mehr»

Vera Lengsfeld: 2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

"Man könnte fast den Eindruck bekommen, der Terrorismus wird von den europäischen Staaten geduldet, um die eigenen Bevölkerungen zum Schweigen zu bringen." Gastautorin Vera Lengsfeld, einstmals... Mehr»

Offener Brief von Willy Wimmer an Bundespräsidenten: „Zur Wahrung des deutschen Rechtsstaates sollten Sie tätig werden!“

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär (CDU) im Verteidigungsministerium während der Amtszeit von Helmut Kohl und langjähriger Bundestagsabgeordneter, wendet sich mit einem Offenen Brief an den... Mehr»

NZZ: „Zentrum für politische Schönheit“ betreibt nicht Kunst, sondern Stalinismus

Scharfe Kritik an politischen Aktionskunstkollektiven wie „Peng“ oder dem „Zentrum für politische Schönheit" übt Daniel Haas in der NZZ. Die dahinterstehende Selbstgerechtigkeit greife keine... Mehr»

Es brodelt in Deutschland: Vertrauliche Verfassungsschutz-Analyse warnt vor „Wut und Hass auf die Politik“

Unmittelbar nach den Unruhen von Chemnitz hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine vertrauliche Analyse erarbeitet, die nun dem „FOCUS“ zugespielt wurde. Darin warnt das Amt vor einem immer... Mehr»

Basler Zeitung: Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Bürgerkrieg könnte früher oder später die Folge sein

René Zeyer befallen beim Blick auf die Entwicklung in Deutschland düstere Vorahnungen. Eine Erosion des Rechtsstaats, eine Selbstabschottung der etablierten Parteien, eine verängstigte... Mehr»