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Rechtsstaat

Der links-grüne Block und die Parteien schreien auf, wenn Bürger gegen die unhaltbaren Zustände auf die Straße gehen

Was verstehen die Herrschenden unter dem demokratischen Rechtsstaat? Horst Seehofer sprach von der Herrschaft des Unrechtes, das derzeit grassiert. Einige Überlegungen von Peter Haisenko. Mehr»

Vater geht in die Offensive: „Ein Prozent“-Dokumentation zum Fall Marcus H.

Vor etwa einem Jahr starb in Wittenberg Marcus H. nach einem tätlichen Angriff eines jungen Syrers. Die Bürgerinitiative "Ein Prozent" nimmt sich des Falles an und versucht, Gerechtigkeit für die... Mehr»

„Dieses Land ist irgendwie irre“ – Roland Tichy über einen fallenden Rechtsstaat und die geforderte Rückholung des Islamisten Sami A.

Es ist ernster als manche leichtfertig glauben mögen: Wenn es nach der Einschätzung von Roland Tichy geht, steht durch den Fall Sami A. nicht weniger als der Rechtsstaat auf der Kippe. Mehr»

Bild-Chef beklagt „selbstmörderischen Wahnsinn“: Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen

In ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung die Regierung von Kanzlerin Merkel. Mehr»

Der Rechtsstaat und seine Austrickser

Wie so häufig, wenn es daran geht, den Rechtsstaat durch Empörungsmoral zu schwächen, finden sich linke Journalisten in der inoffiziellen PR-Abteilung der Rechtsstaats-Austrickser, meint Dushan... Mehr»

Der Sieg des Sultans: Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat

Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demokratischer Prinzipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine Allmacht zementiert ist. Ein Hintergrundbericht von Ramin Peymani. Mehr»

Lug und Trug: Wer wagt es, den Asylsumpf endlich trockenzulegen?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat viele Jahre lang zugelassen, dass nach Gutdünken entschieden werden konnte. Für Publizist Ramin Peymani ist damit klar, dass Deutschlands Bürger... Mehr»

Wegen „Anti-Abschiebe-Industrie“-Aussage: Rechtsanwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Göttinger Rechtsanwälte stellen gegen den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt Strafanzeige. Es geht um seine Äußerungen zur "Anti-Abschiebe-Industrie". Mehr»

Syriens großzügige Flüchtlingspolitik – der „Fluch der guten Tat“: Was hat das uns zu sagen, fragt Peter Haisenko

Dass Syrien selbst Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, ist in Vergessenheit geraten. Hätte Syrien das nicht getan, wäre die Geschichte anders verlaufen und wahrscheinlich hätte es keinen IS... Mehr»

Gutmenschenland ist abgebrannt

"Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch... Mehr»

Das Neue Hambacher Fest 2018: Was nicht erwähnt wird, braucht man nicht zu zensieren

Am 5. Mai 2018 fand im Hambacher Schloss das “Neue Hambacher Fest” statt. Das Fest soll Mut machen, wieder Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzufordern. Mehr»

Die Gemeinsame Erklärung 2018: Es geht um Selbstverständlichkeiten

Das Recht steht nicht unter der Politik, sondern über ihr. Die Exekutive ist nicht beauftragt, nach Gutsherrenart zu regieren, sondern, die bestehende Rechtsordnung zu schützen. Das ist einer der... Mehr»

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko

Schon längst haben mehrere (Ex-)Verfassungsrichter festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des... Mehr»

Imad Karim fragt Rechtsanwalt Stahl: Wie kann ich mich gegen Facebook-Löschungen wehren?

Wie können freie Bürger eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates sich gegen die Untergrabung ihrer Grund-, Bürger- und Menschenrechte wehren? Darüber sprach Imad Karim mit Rechtsanwalt Dr.... Mehr»

Parteiaustritt David Berger: „Mir bleibt kein anderer Weg, als die CDU zu verlassen“

Als jemand, der Deutschland und Europa liebt, bleibt mir kein anderer Weg als die CDU zu verlassen, erklärt Theologe und Buchautor David Berger seinen Austritt aus der Partei. Er kann eine weitere... Mehr»

Merkels-Grenzöffnung: Gericht sieht deutschen Rechtsstaat seit 2015 teilweise „außer Kraft gesetzt“

Welche Rechtsgrundlage verhalf Angela Merkel dazu, 2015 die Grenzen zu öffnen? Bislang gibt es keine Antwort darauf. Ein Gericht in Koblenz sieht den Rechtsstaat teilweise außer Kraft gesetzt. Mehr»

Blockade des Berliner Frauenmarsches war kollektiver Rechts- und Verfassungsbruch

"Die illegale Blockade des Frauenmarsches am 17. Februar in Berlin war ein weiteres 'Highlight' des 68er-Erbes", schreibt Gastautor Dr. Wolfgang Hintze. Die selbsternannte Hauptstadtzeitung... Mehr»

Imad Karim auf Berliner Frauen-Demo: „Deutschland ist die Heimat meiner Werte“

Nach David Berger hielt auch Imad Karim auf dem gestrigen Marsch der Frauen in Berlin eine leidenschaftliche Rede, eine Rede für die Freiheit und Sicherheit aller Frauen, eine Rede für dieses,... Mehr»

Wir sind das Volk! Eine Analyse, die es in sich hat, von Axel Retz

"Dieser Artikel enthält eigene Meinungen des Verfassers nach Art. 5 des Grundgesetzes. Ihn zu lesen oder weiterzuverteilen, kann zu einer unerwarteten Erweiterung des eigenen Horizonts oder dem... Mehr»

Jürgen Fritz: Die Auflösung des Rechtsstaats durch Massenimmigration

Brutale Gewaltverbrechen, die uns schockieren, traurig und wütend zugleich machen, beschäftigen uns die letzten zwei Jahre immer häufiger. Verbrechen, die wir so oftmals kaum kannten. Doch was... Mehr»
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