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Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Asylrechtreform überfällig – Geltendes Recht wird „schlicht ignoriert“

Für Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kann der Umstand, dass das geltende Asylrecht sich als unpraktikabel für die Länder an den EU-Außengrenzen erwiesen hat keine... Mehr»
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Trump in Rede zur Lage der Nation: „USA haben die Mentalität des Niedergangs durchbrochen“

Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Darin gab Trump seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Zukunftsoptimismus ins Land... Mehr»
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700 Abgeordnete: Neuer Vorschlag zur Bundestags-Verkleinerung aus der Union

Mit über 700 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß - da sind sich die Parteien einig. Streit gibt es über die Lösung des Problems. Jetzt schlagen Abgeordnete von CDU und CSU eine Reform vor... Mehr»
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Zentrale Sperrdatei für Zocker geplant: Bundesländer wollen Online-Glücksspiele legalisieren

Der Staat verliert hohe Steuereinnahmen durch Online-Glücksspiele. Nun soll der Glücksspielstaatsvertrag geändert werden. Erste Details zeigen, dass eine zentrale Sperrdatei für Zocker geplant... Mehr»
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DIHK pocht auf schnellere Planung bei Infrastrukturvorhaben

Der DIHK fordere einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturprojekte. Spezialgesetzliche Vorgaben für Planverfahren wie etwa im Bundesfernstraßengesetz seien "zu einem guten Teil entbehrlich",... Mehr»
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Formel-1-Reformen fix: Spannenderer Wettkampf, mehr Rennen

Die Formel 1 startet ab 2021 durch sportliche, technische und finanzielle Reformen in eine neue Ära. Der Weltrat des Motorsport-Verbandes FIA hat entsprechende Pläne am Donnerstag einstimmig... Mehr»
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Wohngeldreform mit Stimmen von GroKo und AfD im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Neuregelung. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grundsteuer-Reform – Masern-Impfpflicht – Wohngeld

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Mehr»
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Spahn in Kritik: Kommunen laufen Sturm gegen Reformpläne für Notfallversorgung

"Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen", sagte Hans-Günter Henneke,... Mehr»
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Braucht Deutschland eine Steuerreform?

Die OECD hat in einer Untersuchung im April 2019 festgestellt, dass die Mittelklasse besonders unter Druck steht und benachteiligt wird. Experten beanstanden, dass sie zu viel Steuern und Abgaben... Mehr»
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Sachsen setzt ebenfalls auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Sachsen will bei der Grundsteuer Gebrauch von der Öffnungsklausel machen, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen denken über einen eigenen Weg nach. Bayern kündigte bereits an,... Mehr»
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Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, ist vom Tisch. Die Bundesländer können eigene Steuermodelle entwickeln - die SPD gab ihre bisherige... Mehr»
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GroKo: Koalitionsspitzen einig bei Grundsteuerreform – Grundrente nach wie vor strittig

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum... Mehr»
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Seifert hofft auf Widerstand – Europacup-Reform verhindern

Bayern München und Borussia Dortmund würden bei der geplanten neuen Champions League offenbar mitmachen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Chef der Deutschen Fußball Liga setzt aber gerade auf... Mehr»
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Finnische Regierung tritt zurück

Seit Jahren ringen finnische Regierungen darum, die Gesundheitspflege zu reformieren. Am Ende glückt das auch Ministerpräsident Sipilä nicht. Er zieht kurz vor der nächsten Wahl die Notbremse. Mehr»
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Strafrechtsreform in Österreich: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

Mehr Härte bei Wiederholungstätern von Gewalt- und Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder ist ein Kernpunkt der Strafrechtsreform in Österreich. Mehr»
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Das Motto zur Grundsteuer-Reform scheint zu sein: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“

Deutschland drohe bei dem derzeitigen Vorschlag zur Grundsteuerreform "eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung", erklärt der Spitzenverband der... Mehr»
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Grünen-Politikerin Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, will Expertenrunden zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Anlass war für sie die Diskussion um den Rundfunkbeitrag, den sie... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»