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Wohngeldreform mit Stimmen von GroKo und AfD im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Das Parlament verabschiedete am Freitag die Neuregelung. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grundsteuer-Reform – Masern-Impfpflicht – Wohngeld

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Mehr»
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Spahn in Kritik: Kommunen laufen Sturm gegen Reformpläne für Notfallversorgung

"Wir lehnen die Pläne von Bundesminister Spahn strikt ab. Sie würden die Axt an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen des Rettungsdienstes legen", sagte Hans-Günter Henneke,... Mehr»
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Braucht Deutschland eine Steuerreform?

Die OECD hat in einer Untersuchung im April 2019 festgestellt, dass die Mittelklasse besonders unter Druck steht und benachteiligt wird. Experten beanstanden, dass sie zu viel Steuern und Abgaben... Mehr»
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Sachsen setzt ebenfalls auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Sachsen will bei der Grundsteuer Gebrauch von der Öffnungsklausel machen, auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen denken über einen eigenen Weg nach. Bayern kündigte bereits an,... Mehr»
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Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, ist vom Tisch. Die Bundesländer können eigene Steuermodelle entwickeln - die SPD gab ihre bisherige... Mehr»
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GroKo: Koalitionsspitzen einig bei Grundsteuerreform – Grundrente nach wie vor strittig

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum... Mehr»
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Seifert hofft auf Widerstand – Europacup-Reform verhindern

Bayern München und Borussia Dortmund würden bei der geplanten neuen Champions League offenbar mitmachen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Chef der Deutschen Fußball Liga setzt aber gerade auf... Mehr»
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Finnische Regierung tritt zurück

Seit Jahren ringen finnische Regierungen darum, die Gesundheitspflege zu reformieren. Am Ende glückt das auch Ministerpräsident Sipilä nicht. Er zieht kurz vor der nächsten Wahl die Notbremse. Mehr»
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Strafrechtsreform in Österreich: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

Mehr Härte bei Wiederholungstätern von Gewalt- und Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder ist ein Kernpunkt der Strafrechtsreform in Österreich. Mehr»
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Das Motto zur Grundsteuer-Reform scheint zu sein: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“

Deutschland drohe bei dem derzeitigen Vorschlag zur Grundsteuerreform "eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung", erklärt der Spitzenverband der... Mehr»
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Grünen-Politikerin Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, will Expertenrunden zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Anlass war für sie die Diskussion um den Rundfunkbeitrag, den sie... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»
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SPD-Minister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Mehr»
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„Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“: Österreich bringt Reform der Mindestsicherung auf den Weg

Österreich startet nun seine Reform der Mindestsicherung. Arbeit soll mehr belohnt werden, während Großfamilien mit starken Kürzungen zu rechnen haben, vor allem bei unzureichenden... Mehr»
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Selbstmord? Trumps Frontmann im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise tot aufgefunden

Donald Trumps Frontmann im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise ist tot. Den Behörden in Washington zufolge hat sich der Pharma-Insider Daniel Best das Leben genommen. Mehr»
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Russisches Parlament macht Weg frei für umstrittene Rentenreform

Die Regierung hatte im Sommer die Rentenreform vorgeschlagen. Demnach sollen Männer und Frauen zukünftig 5 Jahre länger arbeiten. Daraufhin gab es großen Unmut in der Bevölkerung. Mehr»
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Kurt Becks will eine neue Reform der Bundesländer diskutieren, auch Länderfusionen anstoßen

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz möchte eine neue Föderalismusreform anstoßen. Bei den Landesregierungen stößt dies eher auf Ablehnung. Mehr»
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Mehr Sprechstunden, Arztbusse auf dem Land und Patientendaten per Handy

Einige Inhalte des geplanten Gesetzes von Gesundheitsminister Spahn. Mehr»