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Reform

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Öffnungsklauseln möglich: Bayern setzt sich bei Grundsteuerreform durch

Der Plan einer bundeseinheitlichen Grundsteuer, die nach dem Wert des Grundstücks berechnet wird, ist vom Tisch. Die Bundesländer können eigene Steuermodelle entwickeln - die SPD gab ihre bisherige... Mehr»
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GroKo: Koalitionsspitzen einig bei Grundsteuerreform – Grundrente nach wie vor strittig

Zunächst wollte man sich nur ein bisschen besser kennenlernen. Doch schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung gibt es einen Kompromiss. Ist das die neue Handlungsfähigkeit? Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Chronischer Zerfall der Mehrheiten ein Alarmzeichen für die Demokratie

Knappe Wahlausgänge mögen seriöse demokratische Wahlen zwar in ein spannendes Spektakel verwandeln und damit Aufmerksamkeit auf sich ziehen, doch letztlich sind sie ein Zeichen für das Siechtum... Mehr»
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Seifert hofft auf Widerstand – Europacup-Reform verhindern

Bayern München und Borussia Dortmund würden bei der geplanten neuen Champions League offenbar mitmachen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Chef der Deutschen Fußball Liga setzt aber gerade auf... Mehr»
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Finnische Regierung tritt zurück

Seit Jahren ringen finnische Regierungen darum, die Gesundheitspflege zu reformieren. Am Ende glückt das auch Ministerpräsident Sipilä nicht. Er zieht kurz vor der nächsten Wahl die Notbremse. Mehr»
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Strafrechtsreform in Österreich: Härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

Mehr Härte bei Wiederholungstätern von Gewalt- und Sexualverbrechen gegen Frauen und Kinder ist ein Kernpunkt der Strafrechtsreform in Österreich. Mehr»
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Das Motto zur Grundsteuer-Reform scheint zu sein: „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht“

Deutschland drohe bei dem derzeitigen Vorschlag zur Grundsteuerreform "eine Bürokratie- und Streitwelle sowie eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung", erklärt der Spitzenverband der... Mehr»
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Grünen-Politikerin Rößner will Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, will Expertenrunden zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Anlass war für sie die Diskussion um den Rundfunkbeitrag, den sie... Mehr»
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AfD-Leitantrag zum Europaparteitag: EU reformieren – oder 2024 ein Dexit

In einer Woche treffen die Delegierten der AfD in Riesa zusammen, um ein Europawahlprogramm zu verabschieden. Der Leitantrag ist gekennzeichnet von Forderungen nach Entideologisierung der EU und der... Mehr»
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SPD-Minister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Mehr»
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„Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“: Österreich bringt Reform der Mindestsicherung auf den Weg

Österreich startet nun seine Reform der Mindestsicherung. Arbeit soll mehr belohnt werden, während Großfamilien mit starken Kürzungen zu rechnen haben, vor allem bei unzureichenden... Mehr»
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Selbstmord? Trumps Frontmann im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise tot aufgefunden

Donald Trumps Frontmann im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise ist tot. Den Behörden in Washington zufolge hat sich der Pharma-Insider Daniel Best das Leben genommen. Mehr»
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Russisches Parlament macht Weg frei für umstrittene Rentenreform

Die Regierung hatte im Sommer die Rentenreform vorgeschlagen. Demnach sollen Männer und Frauen zukünftig 5 Jahre länger arbeiten. Daraufhin gab es großen Unmut in der Bevölkerung. Mehr»
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Kurt Becks will eine neue Reform der Bundesländer diskutieren, auch Länderfusionen anstoßen

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz möchte eine neue Föderalismusreform anstoßen. Bei den Landesregierungen stößt dies eher auf Ablehnung. Mehr»
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Mehr Sprechstunden, Arztbusse auf dem Land und Patientendaten per Handy

Einige Inhalte des geplanten Gesetzes von Gesundheitsminister Spahn. Mehr»
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Islamwissenschaftler: Falsche Toleranz gegenüber dem Islam hilft nicht weiter

"Leider vertreten noch zu viele Muslime den Islam genau so, wie er im 7. Jahrhundert verstanden wurde." – Ein Interview mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht über den Koran, Salafismus,... Mehr»
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Brandbrief an Gesundheitsminister: Gewerkschaft warnt vor Kollaps des deutschen Rettungswesens

Durch viele Bagatelleinsätze drohe ein "organisatorischer Kollaps" im Rettungswesen, beklagt die Feuerwehr-Gewerkschaft gegenüber dem Gesundheitsminister. Mehr»
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Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio – Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt 

Die Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten soll unter der Federführung einer Arbeitsgruppe - bestehend aus Vertretern von fünf Bundesländern - durchgeführt werden. Ziele dabei sind:... Mehr»
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Bundestagspräsident Schäuble will Souveränitätsrechte des Bundestages an die EU abgeben – Eine Analyse

In einem Interview, das die „Welt“ am 22. April 2018 veröffentlichte, sprach Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über Parlamentsreformen, die geplanten europäischen Verteidigungsziele und... Mehr»
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Grundsteuer: Experten rechnen mit Aufschlägen für Top-Lagen

"Egal, welches Modell kommt - es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu einer Entlastung führen", sagt IW-Wohnungsmarktexperte Ralph Henger zur Reform der Grundsteuer. Mehr»