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Grundrente

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Scheitern der Rentenkommission abgewendet

Ihre Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Die Rentenkommission will ihre Ausarbeitungen am 27. März Bundesarbeitsminister Hubertus Heil übergeben. Mehr»
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Deutsche Rentenversicherung: Grundrente ab 2021 nicht durchführbar – Personal und Technik fehlt

Trotz der Absichtserklärungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ist die Grundrente ab 2021 technisch nicht realisierbar. Wegen des hohen Prüfungs- und Bürokratieaufwands würden... Mehr»
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Wanderwitz: Grundrente behebt „Gerechtigkeitsdefizit“ insbesondere für weibliche Ost-Rentner

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU), sieht die Grundrente als Fortschritt für Ost-Rentner. Die Linke kritisiert sie weiterhin als unzureichend. Christoph Ploß (CDU)... Mehr»
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Immer mehr Bundesmittel fließen in Rentenkasse – FDP: Groko hat Steuerzahler längst aus den Augen verloren

Morgen (19.2.) soll die Grundrente beschlossen werden. Im kommenden Jahr werden etwa 91,5 Milliarden Euro Bundesmittel in die Rentenkasse fließen, es drohen Beitragserhöhungen, das Rentenniveau... Mehr»
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Grundrente lässt Zahl der Grundsicherungs-Empfänger steigen

Die geplante Grundrente hat unvorhergesehene Auswirkungen auf die Zahl der Personen die Sozialleistungen empfangen. Mehr»
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Regierung einig über letzte Details der Grundrente – Arbeitgeber kritisieren offene Finanzierung

Die Bundesregierung meldet Einigkeit über die Grundrente. Der Gesetzentwurf soll jetzt wie geplant am 12. Februar dem Kabinett vorliegen, bevor er dem Bundestag zur Abstimmung überwiesen wird. Die... Mehr»
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Grundrente: Union fordert von Scholz neues Konzept – SPD baut auf Merkel-Zusage

Der Grundrenten-Streit geht weiter. Die Union sieht keine solide Finanzierung gegeben, sollte die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt werden. Mehr»
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Grundrente: Heil und Spahn fungieren als Verhandlungsführer

Bei der Grundrente sollen nun offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch offene Fragen klären. In den letzten Wochen wiesen insbesondere Gremien... Mehr»
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Verfahren zur Grundrente und Finanzierung immer noch ungeklärt

Union und SPD haben sich im Grundsatz auf eine Grundrente geeinigt. Doch blieben dabei die genauen Bedingungen weitgehend ungeklärt. Die Finanzierung über eine sogenannte Aktiensteuer ist auch nicht... Mehr»
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Grundrenten-Entwurf aus dem Arbeitsministerium stößt in CDU-Kreisen auf wachsende Bedenken

Vor einem "bürokratischen Monster" warnte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Grundrentenkonzepts von Arbeitsminister Hubertus Heil... Mehr»
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Die Grundrente soll beschlossen werden – Doch wie sie finanziert wird ist fraglich

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen. Mehr»
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Scholz will „Aktiensteuer“ später europaweit ausweiten: „Das macht auf Dauer Sinn“

Wie geht es weiter mit der "Aktiensteuer"? Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sie auch auf andere europäische Staaten ausweiten. Mehr»
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Arbeitsminister Heil will Gesetz zur Grundrente schon im Januar beschließen

"Wir wollen und werden im Januar das Gesetz zur Grundrente im Kabinett beschließen und ins Parlament einbringen", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Mehr»
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Olaf Scholz und seine Finanztransaktionssteuer: Nur die Kleinen sollen bluten

Jetzt hat der SPD-Mann Scholz das „S“ seiner Partei wiederentdeckt und will eine Grundrente. Die muss er finanzieren, mit etwas mehr als einer Milliarde. Da kramt er Gerhard Schröders alte Idee... Mehr»
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Deutschland-Schach(er): GroKo-Pakt in den Abgrund? – Grundrente für Bürger in 62 Staaten

Die GroKo entwickelt sich immer mehr zum Spiel mit dem Feuer. Die Grundrente ist ein wichtiges Streichholz dabei. Doch die SPD will noch mehr und die Union muss mitziehen - oder loslassen. Mehr»
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Esken: Grundrente soll gleich im neuen Jahr ins Parlament

Esken zeigte sich optimistisch, dass die Union gesprächsbereit sein wird. Es gebe keinen Showdown und es gebe auch jetzt nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten und abzuwarten, sagte... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe des Grundbedarfes auf den Wert von 70% der Hartz-IV-Regelleistungen festgesetzt und zugleich darüber hinausgehende Sanktionen verboten. Was das bedeutet,... Mehr»
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Die „Münchhausen-Rente“ oder die Grundrenten-Lüge der Großen Koalition

Nach der Einigung der Grundrente melden sich FOCUS-Redakteur Frank Pöpsel und Schriftsteller Henryk M. Broder zu Wort. Sie kritisieren vor allem die Finanzierung der Grundrente. Mehr»
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MMnews: Staat raubt Steuern und macht Bürger zu armen, unmündigen Rentnern

"Linkspopulistisches Opium und Wahlkampfgetöse - die neue Grundrente", meint MMnews. Grundproblem: Die Politik tue alles, um Leute ärmer, unmündig und unfähig für die eigene Vorsorge zu machen.... Mehr»
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Publizist zur GroKo-Grundrente: „Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun“

Die Grundrente könnte zum Türöffner für eine weitere Aushöhlung der "marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung" in Deutschland werden, beklagt Dr. Hugo Müller-Vogg. Mehr»