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Grundrente

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Olaf Scholz und seine Finanztransaktionssteuer: Nur die Kleinen sollen bluten

Jetzt hat der SPD-Mann Scholz das „S“ seiner Partei wiederentdeckt und will eine Grundrente. Die muss er finanzieren, mit etwas mehr als einer Milliarde. Da kramt er Gerhard Schröders alte Idee... Mehr»
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Deutschland-Schach(er): GroKo-Pakt in den Abgrund? – Grundrente für Bürger in 62 Staaten

Die GroKo entwickelt sich immer mehr zum Spiel mit dem Feuer. Die Grundrente ist ein wichtiges Streichholz dabei. Doch die SPD will noch mehr und die Union muss mitziehen - oder loslassen. Mehr»
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Esken: Grundrente soll gleich im neuen Jahr ins Parlament

Esken zeigte sich optimistisch, dass die Union gesprächsbereit sein wird. Es gebe keinen Showdown und es gebe auch jetzt nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten und abzuwarten, sagte... Mehr»
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Egon W. Kreutzer: Das Existenzminimum als Musterbeispiel politischer Bigotterie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe des Grundbedarfes auf den Wert von 70% der Hartz-IV-Regelleistungen festgesetzt und zugleich darüber hinausgehende Sanktionen verboten. Was das bedeutet,... Mehr»
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Die „Münchhausen-Rente“ oder die Grundrenten-Lüge der Großen Koalition

Nach der Einigung der Grundrente melden sich FOCUS-Redakteur Frank Pöpsel und Schriftsteller Henryk M. Broder zu Wort. Sie kritisieren vor allem die Finanzierung der Grundrente. Mehr»
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MMnews: Staat raubt Steuern und macht Bürger zu armen, unmündigen Rentnern

"Linkspopulistisches Opium und Wahlkampfgetöse - die neue Grundrente", meint MMnews. Grundproblem: Die Politik tue alles, um Leute ärmer, unmündig und unfähig für die eigene Vorsorge zu machen.... Mehr»
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Publizist zur GroKo-Grundrente: „Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun“

Die Grundrente könnte zum Türöffner für eine weitere Aushöhlung der "marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung" in Deutschland werden, beklagt Dr. Hugo Müller-Vogg. Mehr»
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CDU, FDP und AfD: Die Finanzierung der Grundrente ist nicht gesichert

"Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte der Union-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) zum Thema der Grundrente. Die Kosten werden von der GroKo auf 1,5 Milliarden Euro... Mehr»
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Grundrenten-Einigung: Für Scholz „sozialpolitischer Meilenstein“ – In der CDU grummelt es

In der CDU grummelt es, in der SPD dagegen ist man zufrieden mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente. Ist das die Vorentscheidung für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition? Mehr»
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CDU-Debakel: NRW-Ministerpräsident mahnt zu mehr Zusammenhalt

"Wenn wir selbst sagen, wir sind grottenschlecht, warum soll jemand anderes uns dann gut finden?", sagte NRW- Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Mehr»
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Heil sieht Spielraum bei Grenze von 35 Beitragsjahren für Grundrente

"Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir versuchen, diese harte Kante ein bisschen abzuschleifen im Verfahren", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)... Mehr»
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SPD-Linke kritisiert Grundrenten-Einigung der Koalitionsspitzen

Nach den Grünen und Linken kritisiert jetzt auch der linke Flügel der SPD die Einigung um Grundrentenstreit. Mehr»
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Linke und Grüne kritisieren GroKo-Kompromiss zur Grundrente

"Zynisch ist: Bei E-Autos gibt es üppige Kaufprämien mit der Gießkanne und bei der Grundrente schaut die Koalition ins Portemonnaie der Rentner, die jahrzehntelang eingezahlt haben", sagte... Mehr»
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Streit um Grundrente beendet: Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung + Video

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt – Die Ziele der SPD seien "voll erreicht". Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein "großer... Mehr»
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Peter Haisenko: Kann die Grundrente überhaupt „gerecht“ sein?

Dass es überhaupt eine Diskussion um eine Grundrente gibt, zeigt, dass das System an sich nicht in Ordnung ist. Die Systemfrage wird nicht gestellt, sondern an Details herum diskutiert. Mehr»
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Forsa: Grüne und FDP legen zu, Union verliert – SPD erntet Unverständnis mit möglicher GroKo-Kündigung

24 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen. Forsa fragte neben dem wöchentlichen Wahltrend auch: "Soll die SPD die Große Koalition aufkündigen, wenn... Mehr»
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CDU-Chefin will Grundrente nur für die, die sie brauchen

Es sei wichtig, "die Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchen". Dazu müsse "der Bedarf festgestellt" werden, erklärt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie verlangt Bewegung in... Mehr»
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BDI-Präsident ruft GroKo zum Weiterregieren auf – Einzelthemen nicht zu Grundsatzfragen stilisieren

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf fordert die Koalitionsparteien auf sich beim Thema Grundrente zu einigen und weiterzuregieren. Mehr»
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Merkel auf Kurs der SPD? Grundrente wie im Koalitionsvertrag angedacht sei „nicht administrierbar“

Bereits am kommenden Sonntag soll der Koalitionsausschuss eine Einigung zur Grundrente erzielen. Differenzen um die Bedürftigkeitsprüfung zogen sich auch durch die jüngste Sitzung der... Mehr»