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2017

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Kanzlerin Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik von 2015

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte erneut ihren umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik: Dies war "unter dem Strich immer noch die beste und die unserem Kompass entsprechendste Antwort, so zu... Mehr»
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Preise steigen im September um 1,8 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland steigt, die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im September um 3,6 Prozent. Mehr»
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Bündnis für direkte Demokratie fordert bundesweite Volksentscheide – auch die AfD

Nach Ansicht des Bündnisses Mehr Demokratie ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die... Mehr»
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Eine Ministerin geht – die Regierung bleibt vorerst

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Amtszeit der Regierung aber noch nicht: Einen Tag nach ihrer Wahl zur neuen SPD-Fraktionschefin erhielt die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am... Mehr»
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Spitzen von CDU und CSU beraten am 8. Oktober über Koalition

Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich am 8. Oktober zu Absprachen untereinander. Es geht um ein mögliches Jamaika-Bündnis. Mehr»
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Pretzell und Petry planen Partei nach Vorbild der CSU – auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein Vorbild

Marcus Pretzell und Frauke Petry planen offenbar die Gründung einer eigenen Partei nach dem Vorbild der bayerischen CSU. "Man braucht die CSU bundesweit. Ein Modell auf Bundesebene erscheint mir sehr... Mehr»
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Nach Bundestagswahl: Merkel sieht „ganze Reihe von Hausaufgaben“

Es sei "klar, dass wir eine ganze Reihe von Hausaufgaben haben", sagte Merkel am Mittwoch im niedersächsischen Hildesheim. Dabei handle es sich um "Hausaufgaben, die Menschen uns aufgegeben haben,... Mehr»
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Grüne verschieben wegen Union Parteitag zu möglichen Koalitionsverhandlungen

"Wir verstehen, dass die Union Klärungsbedarf hat", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Deswegen würden die Grünen ihren Parteitag verschieben, bis die CDU und CSU ihre derzeitigen Differenzen... Mehr»
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Das Schicksal der Lucke-Partei schreckt Petry und Pretzell offenbar nicht

Die scheidende AfD-Chefin Frauke Petry weiß, wie schnell der abgespaltene Teil einer Partei im Nichts versinken kann. Dennoch sondieren sie und ihr Ehemann Marcus Pretzell offenbar einen Neuanfang -... Mehr»
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„Ab morgen kriegen sie in die Fresse“: Nahles sagt Union in der Opposition den Kampf an

Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat einen harten Kurs gegen die Union angekündigt. "Ab morgen kriegen sie in die Fresse," so Nahles. Mehr»
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AfD will am Mittwoch Kandidaten für Bundestagsvize benennen

Die AfD will auf ihrer Fraktionssitzung ihren Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bestimmen. Die Fraktion werde entscheiden, wer das sein wird, sagt Alice Weidel. Mehr»
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Rücktrittsforderungen aus München belasten CSU-Chef Horst Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich betroffen über die Rücktrittsforderungen innerhalb seiner Partei gezeigt. Die CSU erlitt hohe Stimmverluste bei der Bundestagswahl. Mehr»
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AfD-Abtrünnige sondieren politischen Neuanfang – Pretzell: Deutschland hat „nur eine relevante Volkspartei – die CSU“

Die abtrünnigen AfD-Politiker sondieren die Möglichkeiten eines politischen Neuanfangs. Der bisherige NRW-Landeschef der AfD, Marcus Pretzell, sagte auf die Frage nach einer Partei-Neugründung,... Mehr»
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Weidel und Gauland zu Vorsitzenden der AfD-Fraktion gewählt

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag sind Alice Weidel und Alexander Gauland. Sie wurden mit 86 Prozent Zustimmung gewählt. Mehr»
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Der CSU-Aufstand bricht in Franken los – wie einst bei Edmund Stoiber

"Eine CSU, die unter 40 Prozent ist, ist fast unvorstellbar für jeden, der in der Partei denkt", erklärt Markus Söder, Bayerns Finanzminister. Er gilt als "Kronprinz Nr. 1", falls Horst Seehofer... Mehr»
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Linken-Fraktion hält erste Sitzung nach der Wahl ab

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die Linken-Fraktion am Dienstag ihre erste Sitzung abgehalten. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Linke werde "die soziale Opposition im Lande sein". Mehr»
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SPD-Fraktion stellt sich nach Wahlniederlage personell neu auf

Die SPD war bei der Wahl am Sonntag laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 20,5 Prozent auf ihr bislang schlechtestes Bundestags-Ergebnis abgerutscht. Jetzt stellt sich die Partei neu auf. Mehr»
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AfD-Bundestagsfraktion demonstriert bei erster Sitzung Geschlossenheit

Die neue AfD-Bundestagsfraktion zeigt sich geschlossen: 93 Bundestagsabgeordnete kamen am Dienstag vollzählig zur konstituierenden Fraktionssitzung. Außer Frauke Petry. Sie unternahm derweil in... Mehr»
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Oppermann richtet scharfe Warnung an AfD: Rassismus darf es im Bundestag nicht geben

"Der Bundestag ist der Ort von Rede und Widerrede, von geistiger Auseinandersetzung", so der scheidende SPD-Fraktionschef Oppermann mit Blick auf die AfD. "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und... Mehr»
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Steinmeier warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft – Wahlsonntag hat „politische Statik“ in Deutschland verändert

"Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen", sagt Bundespräsident Steinmeier. Der Wahlsonntag habe die "politische Statik" der Bundesrepublik... Mehr»