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Meinungsfreiheit

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EU-Kommission will Einfluss von Internetplattformen auf die demokratische Meinungsbildung regulieren

Die EU-Kommission will bald gesetzlich gegen die Verbreitung von Falschnachrichten im Internet vorgehen. Mit Unternehmen wie Facebook und Google vereinbarte freiwillige Verhaltensregeln hätten zwar... Mehr»
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NTD: YouTube-Star aus Taiwan zweimal angeschossen | Chinas Vergeltungsangriff auf Unternehmen

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist seit letztem Dienstag in Europa unterwegs. Überall wurde er durch Proteste und Kritik... Mehr»
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NTD: Höchster Wasserstand – 5. Hochwasserwarnung für Jangtse | Chinesischer Fluss blutrot gefärbt

Jetzt abonnieren! China im Fokus, die neue Serie von NTD Television. Die US-Regierung hat dutzende Mitgliederorganisationen von Huawei auf die schwarze Liste gesetzt. US-Firmen werden dadurch... Mehr»
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Kolumne vom Freischwimmer: Meine Gedanken zur Demo am 1.8.2020 in Berlin

Bevor ich auf der Straße des 17. Juni zwischen den Menschen hin und her schlenderte, hatte ich weder ein Vorurteil noch sonst irgendwelche Vorstellungen darüber, was mich dort konkret erwarten... Mehr»
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Nach Teilnahme an Berlin-Demo: Nationalspieler Saibou fristlos gekündigt – er sei „ein permanentes Infektionsrisiko“

Wegen „Verstößen gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages als Profisportler“ wurde dem Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou gekündigt. Er nahm am 1. August an der... Mehr»
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Erdogan-Partei legt Gesetzentwurf zur Kontrolle von Onlinenetzwerken vor

Die Regierungspartei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt, der auf eine stärkere Kontrolle der Onlinenetzwerke im Land... Mehr»
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Meinungsverbot: Hongkongs Sicherheitsgesetz auch für Deutschlands Bürger relevant

Chinas Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kann die Meinungsfreiheit der Menschen auch in Deutschland beeinträchtigen. Mehr»
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Russland: Mehrere Festnahmen bei Demo für Freilassung von Ex-Reporter

Mehrere Journalisten verschiedener russischer Medien, darunter der Wirtschaftszeitung "Kommersant", aber auch andere Demonstranten, sollen bei einem Protest vor einer Moskauer Haftanstalt – für den... Mehr»
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UN posten „Antifa“-Flagge auf Twitter – und kritisieren USA für harte Haltung gegen Linksextreme

Die Verneinten Nationen verteidigen die "Antifa" und andere Gruppen, die von den USA als linksextrem verurteilt werden. Mehr»
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Justizministerin Lambrecht hält Grundrechtseinschränkungen für gerechtfertigt

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die derzeitigen Einschränkungen für gerechtfertigt. Ihr fehlt jedoch eine ausreichende Erklärung gegenüber dem in seinen Rechten beschnittenen Volk. Mehr»
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Nach Verschwinden von chinesischem Wirtschaftsführer wächst Kritik an Xi Jinping – auch parteiintern

Nach dem Verschwinden eines chinesischen Großunternehmers wird die Kritik an der Führung von Xi Jinping lauter. Selbst ranghohe Funktionäre innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas sollen sich... Mehr»
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Islamkritische Soziologin Kelek darf Ahmadiyya-Gemeinschaft als „islamische Sekte“ bezeichnen

In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurden der Soziologin Necla Kelek Äußerungen als von der Meinungsfreiheit gedeckt zugestanden, die vorher durch ein Urteil der unteren... Mehr»
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Vom respektierten „Schutzmann“ zum Angriffsziel von Demonstranten – Bundespolizist Manuel Ostermann

An ihrer Ausrüstung kann man erkennen, welchem Gefährdungspotenzial sich die Polizei in Deutschland gegenwärtig ausgesetzt sieht. Das war der Ausgangspunkt für ein Gespräch mit Manuel Ostermann,... Mehr»
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Solar-Lobbyist will Klima-Skeptiker durch Haftstrafen zum Schweigen bringen

In einem Beitrag auf der Seite seines "Solarenergie Fördervereins Deutschland e.V." (SFV) fordert dessen Ehrenvorsitzender Wolf von Fabeck, Zweifler an der Theorie von der bevorstehenden... Mehr»
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Nach Rede auf Trucker-Treffen: Bochums Polizei spricht TV-Cop „Toto“ eine „Missbilligung“ aus

Über „linke Zecken“ und kriminelle Migranten, die nach seiner Auffassung nach zu weich angefasst würden, beklagte sich der bekannte TV-Polizist Torsten Heim in einer "Wutrede" auf einem... Mehr»
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Medienstaatsvertrag: Staat reguliert Internetangebote und will die Meinungsvielfalt „schützen“ | ET im Fokus

Nach 5 Jahren haben die Ministerpräsidenten der Länder sich Anfang Dezember auf den Medienstaatsvertrag geeinigt. Dieser bezieht nun auch Google, Youtube, Facebook und Co. mit ein. Der Vertrag... Mehr»
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Medienstaatsvertrag – ein „massiver Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet“

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Mehr»
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Hongkonger Demokratiebewegung: Anwalt hofft auf Veränderungen im kommunistisch regierten China

Ein Anwalt aus China hofft, dass der Kampf der Hongkonger für Freiheit und Demokratie auch das kommunistisch regierte Festland verändern wird. Mehr»