MERKEL
Beschlussentwurf: Lockdown bis weit nach Ostern - Maskenpflicht, „Testregime“, Ausgangssperre und Notbremse
Die Verlängerung des Lockdowns steht bevor: Ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die heutige Bund-Länder-Runde nennt als Datum dafür den 18. April. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung „konsequent umgesetzt werden“.
FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU
In einer internen Analyse warnt der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Schicksal von CDU und CSU. Die „Kompetenzvermutung“ aus der ersten Zeit der Corona-Krise sei verbraucht.
Kubicki fordert Entlassung von Spahn und Altmaier
Wolfgang Kubicki fordert zwei Entlassungen durch Kanzlerin Merkel: Jens Spahn - "Die Leistungen kann man nur mit Fünf oder Sechs bewerten" und Peter Altmaier - "Terrororganisationen zu entschädigen und Hotelbetreiber in den Ruin zu treiben, das muss man erst mal hinbekommen" sollten gehen.
„Es wird einsam um Merkel“: Ausländische Presse analysiert CDU-Schlappe
Die Presse im Ausland hat die ersten Urnengänge des deutschen Superwahljahres 2021 mit großem Interesse verfolgt. Das schlechte Abschneiden der CDU hat dabei besonders viel Aufmerksamkeit erregt. Der Corona-Politik im Bund wird kein gutes Zeugnis ausgestellt.
Interne Disziplinierung: Ermittlungen gegen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt
Der 2017 zum Kai Diekmann-Nachfolger bei der „Bild“-Zeitung bestellte Julian Reichelt muss sich nach Vorwürfen von Mitarbeiterinnen Compliance-Ermittlungen stellen. Reichelt hatte sich mehrfach kritisch über die Regierung Merkel und das KP-Regime in China geäußert.
Nationaler Integrationsplan verabschiedet - Merkel: "Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel"
Mit einem umfassenden Aktionsplan soll die Integration von "Zuwanderern" in Deutschland gefördert werden. Auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen soll Integration systematisch vorangetrieben werden, erklärte Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU).
„Bild“ übt deutliche Kritik an „Nicht-zuständig-Regierung“ - CDU unter Druck
Wenige Tage vor den ersten Landtagswahlen des Jahres muss die CDU befürchten, den Unmut der Bürger über die Corona-Politik der Regierung im Bund zu spüren zu bekommen. Auch die „Bild“-Zeitung übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Kabinetts Merkel.
Gastronomie, Handel, Freizeit - so sieht der neue Öffnungsfahrplan für Deutschland aus
Angela Merkel sieht Deutschland ein weiteres Mal an der Schwelle zu einer neuen Phase der Corona-Pandemie. Die pandemische Lage wurde um drei Monate verlängert. Trotzdem hat man sich am Mittwoch auf Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigen können. Hier ein Überblick:
Immunologe schlägt vor: Kanzlerin sollte sich live im TV mit AstraZeneca impfen lassen - Reitschuster fragt nach
Die Mehrheit der Deutschen würde sich wünschen, dass die Politiker beim Impfen mit gutem Beispiel vorangehen würden. Das ging aus einer INSA-Umfrage hervor. Kanzlerin Angela Merkel hat diesbezüglich keine Pläne.
RKI könnte Politik Anstoß zu Corona-Wende geben
Am kommendem Mittwoch steht eine weitere Corona-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der Widerstand gegen eine Verlängerung des harten Lockdowns wird immer breiter. Der „ControlCOVID“-Stufenplan des RKI könnte neue Impulse geben.
Forscher Schrappe im „Focus“: Merkel betreibt Corona-Politik mit „Kuba-Syndrom“
Der Kölner Infektiologe Schrappe wirft Kanzlerin Merkel vor, in ihrer Corona-Politik in einer gescheiterten Strategie zu verharren. Das Land brauche eine Aufbruchsstimmung statt einer Angststarre, um die Krise bewältigen zu können.
Rote und grüne Zonen: Forscher legen „No Covid“-Thesenpapier vor
Eine „neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“ präsentierte eine Gruppe von Forschern, die einen „No Covid“-Ansatz vertreten. Das Papier ist weniger radikal als bisherige #ZeroCovid-Appelle, sieht aber innerstaatliche Zonengrenzen vor.
„Corona-Fundamentalismus“, „totalitäres Denken“: Neuerlicher Lockdown stößt auf heftige Kritik
Während einige Kommentatoren in den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Runde eine Begrenzung der Macht von Kanzlerin Merkel sehen, betonen andere, dass auch der neuerliche Corona-Lockdown Grundrechte verletze. Zudem sei der Nutzen der Maßnahmen ungewiss.
Merkel verteidigt Verlängerung des Lockdowns: Gravierende Einschränkungen, demokratisch beschlossen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneute Verlängerung des Lockdowns in der Corona-Krise verteidigt.
Kanzlerin Merkel nennt auffälliges Datum für Impfangebot - Bund und Länder beraten am 10. Februar
Bis zum 21. September soll jedem Bürger Deutschlands ein Impfangebot gemacht werden, erklärt Kanzlerin Merkel - einige wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wurde das Datum mit Absicht so gesetzt, fragte ARD-Chefredakteur Becker die Kanzlerin. Die Nachrichten im Überblick.
Druck zeigt Wirkung: Mehrere EU-Länder lockern Corona-Maßnahmen
In Deutschland sind „neue Freiheiten“, wie Kanzlerin Merkel es formuliert, in der Corona-Krise weiterhin kein Thema. In anderen Ländern der EU mehren sich aber die Anzeichen, dass der Druck der von den Pandemie-Maßnahmen Betroffenen zunehmend Wirkung entfaltet.
Ex-„Süddeutsche“-Chef Prantl: „Ich habe Angst um unsere Grundrechte“
Der langjährige Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ tiefe Besorgnis über Einschränkungen von Grundrechten in Corona-Zeiten zum Ausdruck gebracht. Er sieht die Gesundheit der Demokratie in Gefahr.
„Freiheit statt Merkel“: CDU-Politiker Hoffmann poltert gegen Drosten und Kanzlerin
CDU-Stadtratsvorsitzender Michael Hoffmann kritisierte erneut die Corona-Politik der Bundesregierung.
Merkel will Reiseverkehr durch schärfere Maßnahmen drosseln
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfiehlt im Umgang mit der Corona-Pandemie schärfere Regeln für Urlaubsreisen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte Merkel.
„Reisen verbieten“, „härteres Grenzregime“: Merkel fürchtet Corona-Kontrollverlust
In einer „Geheimsitzung“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschefs am Sonntagabend soll die Regierungschefin vom Kontrollverlust im Kampf gegen Corona gesprochen haben. Sie habe unter anderem gefragt, ob man nicht „das Reisen verbieten“ könne.
Zero Covid: „Der autoritäre Deutsche findet in der Pandemie zu sich selbst“
Die Initiative Zero Covid hat mittlerweile schon 70.000 Unterstützer aus dem gesamten deutschen Sprachraum. Sie will mit einem kompletten EU-weiten Lockdown die Zahl der Corona-Infektionen auf null bringen. Um die Folgen zu finanzieren, soll Vermögen umverteilt werden.
CORONA-NEWS: EU-Staaten einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Corona-Schnelltests
Nach den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zur Corona-Pandemie gibt es ein geteiltes Echo.
Merkels „Vorsorge“: Härterer Lockdown trotz weniger Corona-Fällen
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist in Deutschland seit Tagen deutlich rückläufig. Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnet dem Land dennoch einen verlängerten und verschärften Lockdown. Sie begründet die Entscheidung mit Erwägungen der „Vorsorge“.
Keine Kritiker erwünscht? Merkel und ausgewählte Experten beraten über Corona-Lockdown
Im Vorfeld der Beschlussfassung von Bund und Ländern über Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns haben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ein Beratergremium angehört. Dieses besteht aus acht Personen, von denen die meisten Merkels Kurs unterstützen.
Nach Laschet-Wahl: Söder der logische Kanzlerkandidat?
Zwei Tage nach der Wahl des Ministerpräsidenten von NRW, Armin Laschet, zum CDU-Vorsitzenden sieht eine Civey-Umfrage die Chancen von CSU-Chef Markus Söder auf eine Kanzlerkandidatur als deutlich gestiegen. Erste Stimmen warnen davor, Laschet zu unterschätzen.
Mahrer: Merkel-Idee ist „größte Jobvernichtungsmaschine aller Zeiten“
Der Chef der Wirtschaftskammer in Österreich, Harald Mahrer, fordert ein Ende der Lockdown-Maßnahmen zum 25. Januar. Dieses steht wegen der britischen Corona-Mutation in Frage. Die Betriebe seien bereit, im Gegenzug weitreichende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
CDU-Vorsitz: Laschet setzte sich in Stichwahl gegen Merz durch
Auf dem ersten voll digitalen CDU-Parteitag wurde heute Vormittag Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt.
Vor CDU-Parteitag gilt Söder als Favorit auf Kanzlerkandidatur
Am kommenden Wochenende (15./16.1.) werden 1.001 Delegierte zum ersten digitalen CDU-Bundesparteitag den neuen Parteichef mit der Erwartung wählen, dass dieser auch Kanzlerkandidat wird. Umfragen geben diesbezüglich CSU-Chef Markus Söder Rückenwind.
Merkel will den Mega-Lockdown - Parlament bleibt außen vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die für 26. Januar geplante nächste Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik auf den 19. vorgezogen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für den von Medien schon im Vorfeld kolportierten „Mega-Lockdown“. Scharfe Kritik kommt aus der AfD.
BaFin-Aufseher räumt Fehler im Wirecard-Skandal ein
Der Exekutivdirektor der Bundesfinanzaufsicht (BaFin) Raimund Röseler hat Fehler seiner Behörde im Umgang mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard eingeräumt.
