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London: Supreme Court beginnt Anhörung zur Parlamentszwangspause – Boris: Alles nur „Mumbo Jumbo“

Hat Boris Johnson gegen die britische Verfassung verstoßen, als er das Parlament in die Zwangspause geschickt hat? Darüber soll in dieser Woche das oberste Gericht in Großbritannien entscheiden. Mehr»
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Apple erlebt herben Rückschlag in US-Rechtsstreit um App Store – Klage lief seit 2011

Apple hat in einem jahrelangen Rechtsstreit in den USA um seinen App Store einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte eine Verbraucherklage für zulässig, in der... Mehr»
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Neuer Supreme Court Richter Kavanaugh wird das Zünglein an der Waage sein

Nachdem Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court der USA vereidigt wurde, wird angenommen, dass er in einigen größeren Fällen demnächst die ausschlaggebende Stimme am obersten Gericht... Mehr»
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Anti Kavanaugh Proteste und Konfrontationen – George Soros finanziert die Organisatoren

Die Unruhen rund um die Bestätigung Brett Kavanaughs für das Richteramt am Supreme Court gehen weiter. Doch was viele Mainstreammedien als spontane Frauenproteste inszenieren ist genau das –... Mehr»
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Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in... Mehr»
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Kampagne gegen Kavanaugh nach Vorgabe Lenins: Mit hemmungslosem Psychoterror Andersdenkende einschüchtern

Auch die jüngste Prüfung des Kandidaten für den vakanten Sitz im Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh, durch das FBI hat keinerlei Hinweise dafür erbracht, dass die von Demokraten und... Mehr»
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Lücken und Ungereimtheiten: Unglaubhafte Beschuldigungen gegen Brett Kavanaugh, Supreme Court-Kandidat

Am Donnerstag veranstaltete das Justizkomitee des US-Senats eine öffentliche Anhörung zu den Beschuldigungen von Dr. Blasey Ford gegen Brett Kavanaugh, Richter-Kandidat für den US-Supreme Court.... Mehr»
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USA: Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen

Zu dem Vorwurf eines angeblichen sexuellen Übergriffs von Donald Trumps Wunschkandidaten für den Obersten Gerichtshof der USA, Brett Kavanaugh als Teenager, gibt es am Montag eine Anhörung der... Mehr»
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Trump steht weiter zu seinem Kandidaten für das Oberste Gericht

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sein Kandidat für das Oberste Gericht trotz des gegen ihn erhobenen Vorwurfs der sexuellen Gewalt die erforderliche Zustimmung des... Mehr»
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Korruptions- und Kriminalitätsvorwürfe gegen Oberstes Gericht von West Virginia – Amtsenthebung auf den Weg gebracht

Das Komitee für Justizaufsicht von West Virginia hat gefordert, den gesamten Obersten Gerichtshof West Virginias seines Amtes entheben zu lassen. Die Abgeordneten stimmten dem am 13. August zu und... Mehr»
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USA: Wer wird neuer Richter am Obersten Gericht? – Trump entscheidet

Zum Herbst ist ein Sitz am Obersten Gericht der USA neu zu besetzen. Das derzeit am meisten diskutierte Thema ist, wen Präsident Donald Trump für den Posten nominieren wird und ob dieser Kandidat... Mehr»
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Richter Anthony Kennedy zieht sich zurück – Trump erhält die historische Chance, das Oberste Gericht umzugestalten

Richter Anthony Kennedy vom Obersten Gericht (Supreme Court) der USA verkündete am 27. Juni seinen Rückzug. Präsident Donald Trump erhält damit eine Gelegenheit, das höchste US-Gericht mit einer... Mehr»
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Oberstes US-Gericht setzt muslimische Einreiseverbote vorläufig in Kraft

Das Oberste Gericht in Washington verkündete am Montag, dass der Einreisestopp für Bürger von sechs muslimischen Staaten vorläufig gelten soll. Mehr»
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Erfolg für Trump: Senat stimmt seinem Richter-Kandidaten Gorsuch zu

Gegen den erbitterten Widerstand der oppositionellen Demokraten setzen die Republikaner am Freitag die Beförderung des erzkonservativen Richters Neil Gorsuch an den mächtigen Supreme Court... Mehr»
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Trump will Kandidaten für Oberstes Gericht bekanntgeben

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag (Orstzeit, Mittwoch 02.00 Uhr MEZ) seinen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes benennen. Mehr»
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Supreme Court stoppt Obamas geplante Massenlegalisierung: Zuwanderung immer wichtiger im US-Wahlkampf

Eine Arbeitserlaubnis für vier Millionen illegal in den USA lebende Menschen: Das wollte US-Präsident Barack Obama. Doch nun ist seine geplante Einwanderungs-Reform vor dem Supreme Court... Mehr»