Misstöne im deutsch-französischen Verhältnis: Scheitert postnationale EU-Achse an Nord Stream 2?

Von 8. Februar 2019 Aktualisiert: 8. Februar 2019 23:40
Erst vor wenigen Wochen erneuerten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Élysée-Freundschaftsvertrag. Beide Länder wollten ihre Rolle als Schrittmacher der europäischen Einigung unterstreichen. Nun zeigen sich erste Bruchstellen.

Der gängige Narrativ über die Entwicklung der deutsch-französischen Beziehungen ist gleichzeitig auch die Leiterzählung über die Vision vom „vereinten Europa“. Die jahrhundertelange Erbfeindschaft zwischen beiden Ländern zeige demnach, dass Nationalismus nur ins Unglück führe. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten beide Beteiligten dies jedoch begriffen und weil Deutschland und Frankreich die richtigen Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen hätten, wären sie nun auch berufen, als Vorreiter bei der supranationalen Anbindung anderer europäischer Nationen zu fungieren.

Dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor etwa zwei Wochen in Aachen – symbolträchtig in der römisch-deutschen Kaiserkrönungsstadt – den Élysée-Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 1963 erneuerten, sollte denn auch ein Zeichen der Geschlossenheit darstellen.

Eurozonen-Budget als erster Flop

Und eine solche kann man in Zeiten wie diesen gut gebrauchen: Allenthalben greift das Virus des Populismus um sich, Großbritannien verabschiedet sich aus der EU, die Visegrád-Länder zeigen sich uneinsichtig ob der Mahnungen aus Paris, Berlin und Brüssel, in Österreich und Italien sind konservative Regierungen ans Ruder gekommen, die eine restriktive Einwanderungspolitik verfolgen und mit den USA als transatlantischem Partner rechnet seit der Wahl Donald Trumps ins Präsidentenamt ohnehin kaum noch jemand.

In dieser Situation begreifen sich Deutschland und Frankreich als die letzten entschlossenen Streiter für liberale Demokratie, Multilateralismus, offene Grenzen und Klimaschutz auf europäischem Boden. Sie stellen den souveränistischen Verlockungen, denen ein Land nach dem anderen zu erliegen scheint, regelmäßig ambitionierte Visionen von einem Europa gegenüber, das keine „nationalen Egoismen“ mehr kennt, sondern eine eigene Steuerhoheit, eine eigene Armee und eine gemeinsame Außenpolitik unterhält.

So groß diese Visionen auch sein mögen: Der Teufel steckt immer wieder im Detail. Und auch jüngst ist das deutsch-französische Wunschdenken wiederholt von einer vergleichsweise prosaischen Realität eingeholt worden. Mehr noch: Bei aller demonstrativ betonten Freundschaft scheint das wechselseitige Vertrauen doch nicht grenzenlos zu sein.

So wäre für Macron etwa ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone ein bahnbrechender Schritt zur europäischen Integration und er ließ in den vergangenen Monaten kaum eine Gelegenheit aus, um dafür zu werben. In Deutschland war man dem Projekt gegenüber anfangs durchaus noch aufgeschlossen – als sich jedoch abzeichnete, dass die Vorstellungen bezüglich der Haushaltsdisziplin in beiden Ländern nicht auf breiter Ebene übereinstimmen würden, kühlte die Begeisterung sehr schnell wieder ab.

Frankreich will „Klimaschutz“ – aber nicht ohne Atomkraft

Auf der anderen Seite maßregelt man von Paris aus gerne die US-Regierung für ihre skeptische Haltung zum „Klimaschutz“ – traut aber gleichzeitig auch dem deutschen Strebertum auf diesem Gebiet in seiner vollen Intensität nicht über den Weg. Dies liegt nicht nur am zunehmenden Unmut über Macrons Belastungspolitik im Zeichen der Ökologie, wie er sich in Form der „Gelbwesten“-Proteste Bahn bricht. Es liegt auch an den zu erwartenden Konsequenzen.

Während Deutschland im Sinne der reinen Lehre des Ökologismus schon bald sowohl auf die Atomenergie als auch auf die Kohle verzichten will, sieht man in Paris die Aufgabe mit der Reduktion von Emissionen des angeblich „klimaschädlichen“ CO2 als erfüllt. Diese Reduktion lässt sich jedoch auch über einen Ausbau der emissionsarmen Atomenergie bewerkstelligen – wodurch man gleichzeitig die eigene Versorgungssicherheit nicht infrage stellt. Aus diesem Grunde denkt man in Frankreich nicht einmal im Entferntesten an ein Aus für die Atomkraft, weil davon auszugehen ist, dass der Energiebedarf einer modernen Industrienation nicht geringer wird.

Immerhin gilt: Jede Energie, die man in dieser Situation nicht selbst erzeugt, muss entsprechend aus dem Ausland importiert werden, wenn man nicht gerade Versorgungsengpässe wie in Venezuela riskieren will. Und im Ausland sitzen nicht selten all jene Populisten und Autokraten, von denen man sich in Paris und Berlin sonst so gerne abzugrenzen bestrebt ist.

Während osteuropäische Staaten wie jene der Drei-Meere-Initiative oder die Ukraine umfangreiche Energie-Versorgungsvereinbarungen mit den USA abschließen, die mittlerweile selbst zur weltweiten Exportnation geworden sind, setzt Deutschland auf die Versorgungspartnerschaft mit der Russischen Föderation über die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Dies bedeutet jedoch nicht weniger als eine – zusätzliche – Abhängigkeit von Russland unter Präsident Wladimir Putin, der zumindest zwischen 2011 und dem Amtsantritt Donald Trumps als das primäre Feindbild der liberalen Demokratien galt. Noch vor kurzem betonte Macron, sein Vorhaben, eine EU-Armee zu schaffen, diene vor allem, Russland ein „Signal der Stärke“ entgegenzusetzen.

Frankreich befürchtet russische Energie-Dominanz

So groß in der Pariser Regierungsetage der Unmut über Trump und sein Konzept des „America first“ auch sein mag: Die Aussicht, Europa könnte infolge der energiepolitischen Weichenstellungen Deutschlands immer stärker von Russland abhängig werden, erscheint Macron als noch unangenehmer. Mit dieser Einschätzung ist er in der EU auch nicht allein. Vor allem in osteuropäischen Staaten mit einem historisch gespannten Verhältnis zu Russland, wie Polen oder den Baltenstaaten, ist der Argwohn gegenüber dem Pipelineprojekt stark ausgeprägt.

Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit Europas von Russland. Zudem wollen sie selbst Gas in Europa verkaufen.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch jüngst am Rande ihres Treffens mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in Bratislava versicherte, eine solche Abhängigkeit werde es nicht geben, weil Deutschland ja auch Anlagen für Flüssiggas aus den USA einrichten wolle, beruhigt die Gegner des Projekts nicht.

Am heutigen Freitag könnte es zu einem Showdown kommen, der das deutsch-französische Verhältnis möglicherweise stark belasten würde. In der EU-Kommission soll über eine Gasrichtlinie abgestimmt werden, die vor allem das Ziel verfolgt, Nord Stream 2 mit weitreichenden Auflagen zu versehen – und damit wirtschaftlich weniger attraktiv zu machen. Die 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland ist nämlich bereits im Bau und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen.

Umschwenken Frankreichs kann Pipeline-Projekt schaden

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Frankreich hat nun am Donnerstag überraschend angekündigt, für die EU-Gasrichtlinie stimmen zu wollen. Die Mehrheitsverhältnisse in der EU würden sich damit aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der Richtlinienvorschläge führen.

Eine der angedachten Auflagen sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nord Stream 2 ist dies bislang der Fall. Das Projekt wird von dem russischen Energiekonzern Gazprom gesteuert.

Dass Macron – offiziell aus innenpolitischen Gründen – in der kommenden Woche nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird, heizt die Gerüchte um vertiefte Spannungen zwischen Paris und Berlin weiter an. Diplomaten weisen einen solchen Zusammenhang zurück. Macron war bereits dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Vormonat ferngeblieben.

Ein Signal für eine „vertiefte Europapolitik“ sieht jedoch anders aus. Zur Schadensbegrenzung versuchen Politiker und Analysten in Berlin, nun Washington den Schwarzen Peter für die Unwägbarkeiten rund um den Bau von Nord Stream 2 zuzuspielen. Die Deutsche Presse-Agentur sieht Andeutungen der US-Regierung als möglichen Hintergrund für Frankreichs Positionierung, im Fall eines Scheiterns der Gasrichtlinie neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die auch Frankreichs Ölmulti Total treffen könnten. In Paris weist man diese Spekulationen zurück.

Auch Reaktionen deutscher Politiker legen nahe, dass man sich bezüglich des einigenden Feindbildes, das die liberalen Demokratien der EU zusammenhalten soll, mittlerweile uneins ist. Während der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, Verständnis für die Bedenken osteuropäischer Länder bezüglich der Pipeline geäußert hat und der Bundesregierung eine „einseitige“ Politik vorwirft, verteidigt der CDU-Wirtschaftspolitiker Nord Stream 2, weil dieses die Versorgungssicherheit erhöhe und „uns politisch unabhängiger, auch von Ramboattacken aus den USA“ mache.

Sie sagen „Europa“, meinen aber vorwiegend sich selbst

Möglicherweise illustriert das sich abzeichnende Debakel allerdings auch nur den Umstand, dass auch in den bisherigen Schrittmacherländern einer europäischen Einigung, Frankreich und Deutschland, „Europa“ mehr eine Verkaufshilfe für eigene machtpolitische Vorstellungen der jeweiligen Regierungen darstellt denn ein authentisches Bekenntnis. Frei nach Yoram Hazony wäre demnach nicht die freiwillige Preisgabe nationaler Souveränität zu Gunsten eines höheren Ideals der eigentliche Beweggrund für die Einigungsschwüre in Frankreich und Deutschland, sondern wie auch schon in den Jahrhunderten zuvor das Ziel, ein Imperium unter der jeweils eigenen Führung zu schaffen.

Dies würde zwar dem Narrativ vom Europa, das aus seiner Vergangenheit gelernt und deshalb dem Konkurrenzdenken zwischen den Nationen abgeschworen habe, widersprechen. Es würde aber gleichzeitig im Einklang mit der Entstehungsgeschichte der EU-Vorgängerorganisation EGKS stehen, als der Schuman-Plan das Ziel verfolgte, US-amerikanischen Einfluss in Europa zu begrenzen und gleichzeitig Deutschland in supranationale Organisationen einzubinden – nachdem die USA das Ansinnen Frankreichs aus den Jahren 1944 bis 1947 vereitelt hatten, Deutschlands staatliche Einheit aufzulösen und das Rheinland, das Ruhrgebiet und das Saarland aus dem Staatsverband zu lösen.

Neben den USA hatte auch Großbritannien dieses Ansinnen abgelehnt – weniger aus inniger Verbundenheit zu den kurz zuvor noch bekämpften „Krauts“, sondern weil man auch Frankreich als altem Rivalen den damit verbundenen Triumph nicht gegönnt hätte. Auch der Freundschaftsvertrag von 1963 ging auf das Ansinnen von General Charles de Gaulle zurück, die amerikanische Macht in Westeuropa durch ein enges deutsch-französisches Bündnis zurückzudrängen. Damals traute jedoch die Regierung in Bonn dem Braten nicht und bestand auf einer schriftlichen Vereinbarung – die Frankreich am Ende akzeptierte.

Die nunmehrigen Unwägbarkeiten rund um Nord Stream 2, die das deutsch-französische Verhältnis belasten, deutet darauf hin, dass sich am wechselseitigen Misstrauen zwischen den westeuropäischen Großmächten und dem gemeinsamen Argwohn gegenüber den USA wenig geändert hat – aber weder Wunschdenken noch gemeinsame Feindbildpflege reichen als Grundlage aus, um eine Kopfgeburt wie das „vereinte Europa“ mit Leben zu erfüllen.

(mit Material der dpa)

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
Themen
Newsticker