AfD reicht Klage gegen 2G-Optionsmodell ein

Epoch Times23. Oktober 2021 Aktualisiert: 23. Oktober 2021 15:36

Das 2G-Modell ist in aller Munde und wird in Deutschland bereits umgesetzt. Beispielsweise in Hessen. War bislang nur von 2G-Regelungen in Gastronomie, auf Veranstaltungen und ähnlichem die Rede, gibt es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die 2G-Option auch für den hessischen Einzelhandel. Auch die Universität Frankfurt hat das 2G-Optionsmodell eingeführt.

Unter den Kritikern der 2G-Regelung befindet sich auch die AfD. Unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger seien die Folge dieser Maßnahme, moniert AfD-Politiker Gerhard Schenk.

„Das 2G-Optionsmodell ist rechtlich angreifbar. 14 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich entschlossen, heute eine abstrakte Normenkontrollklage mit Eilanatrag beim Staatsgerichtshof einzureichen. Zwei weitere Abgeordnete reichen ihre Unterschrift nach“, so Schenk.

Weiter sagte er, die Voraussetzung für das 2G-Modell als Maßnahme gegenüber der Allgemeinheit sei die Anwendbarkeit von § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). „Dies setzt das materielle Vorliegen einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite voraus. Diese ist aber im Rechtssinne eindeutig nicht mehr gegeben.“

Da der §28a IfSG jedoch trotzdem angewandt werde, habe dies Folgen für die Bürger. Sie würden durch die 2G-Option am Einkauf beim Grundbedarfshändler eingeschränkt. Zudem könnten Ungeimpfte keine Kulturveranstaltungen oder religiösen Veranstaltungen besuchen. Auch müssten diese Menschen auf den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern verzichten und Studenten auf ihr Studium.

Ein Beispiel dafür sei die Universität Frankfurt. „Die derzeit noch anwendbare Generalklausel des §28 IfSG deckt nicht die 2G-Optionsregel. Weil sie trotzdem angewandt wird, verletzt der Gesetzgeber die Verhältnismäßigkeit. Verfassungsrechtlich befinden wir uns hier in einem nicht mehr tolerablen Bereich. Deshalb klagen wir“, so Schenk.

Weiter sagte der AfD-Politiker: „Wir reichen diese Klage ein, weil wir die Gefahr sehen, dass die von der Regierung durch das ‚Angebot‘ partieller Erleichterungen geschaffenen Anreize dazu führen, dass sich viele Einzelhandelsgeschäfte auch im Grundversorgungsbereich für die ‚Option‘ 2G entscheiden. Ungeimpfte Menschen werden dann gerade im dörflichen Bereich unzumutbare Schwierigkeiten haben, sich mit Lebensmitteln und unverzichtbaren Bedarfsgütern einzudecken. Das gilt insbesondere für weniger mobile ältere Menschen.“ (oz/pm)



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